35 Millionen Euro: ORF darf mehr Beitrag einheben
35 Millionen Euro zusätzlich für den ORF ab 2027 – unter einer Bedingung: Der Sender muss seine Kultur- und Spartensender bis 2029 weiterführen. Die Opposition ist skeptisch. In Wien wird der Druck auf den ORF spürbar größer. Die Bundesregierung hat ein neues Finanzmodell beschlossen, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusätzliche Mittel aus der Rücklage ermöglicht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ab 2027 darf der ORF bis zu 35 Millionen Euro jährlich zusätzlich an Gebührengeldern verwenden, sofern er weiterhin ORF 3, ORF Sport Plus sowie das Rundfunk-Symphonieorchester betreibt.
35 Millionen mehr für ORF
Die Möglichkeit, auf zusätzliche Rücklagen zuzugreifen, ist an klare Bedingungen geknüpft. Der ORF darf das Geld ausschließlich für den Erhalt dieser drei Angebote verwenden. Das neue Budgetbegleitgesetz regelt diese Zweckwidmung verbindlich. Die Bundesregierung reagiert damit auf die eingefrorenen Einnahmen durch den ORF-Beitrag, die seit März 2025 bei monatlich 15,30 Euro pro Haushalt gedeckelt bleiben.
Strenge Sparvorgaben
Im Gegenzug erwartet die Regierung einen strikten Sparkurs. Bis 2026 muss der ORF 320 Millionen Euro einsparen. Die politische Vorgabe lautet, „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ zu agieren. Laut Finanzministerium wurde mit dem neuen Modell ein fairer Ausgleich geschaffen. Dennoch sorgt die Größenordnung der Einsparungen intern bereits jetzt für spürbaren Druck.
Beitragsgrenze bleibt bis 2029
Laut dem ORF-Gesetz bleibt die Beitragsobergrenze von 710 Millionen Euro jährlich bis 2029 bestehen. Das bedeutet, dass selbst bei höheren Einnahmen diese nicht frei verfügbar sind. Alle Beträge, die darüber hinausgehen, müssen auf ein Rücklagenkonto eingezahlt werden. Mit dem neuen Gesetz dürfen nun bis zu 35 Millionen Euro daraus entnommen werden – allerdings nur für genau definierte Projekte.
Kritik an ORF-Milliarden
Trotz 1,1 Milliarden Euro Jahresumsatz steht der ORF zunehmend in der Kritik. Stimmen aus der Opposition hinterfragen, ob ein derart finanzstarker Medienkonzern zusätzliche öffentliche Mittel benötigt. Statt neuer Geldquellen fordern sie mehr Transparenz und Effizienz. Auch die Streichung von 10 Millionen Euro Bundesförderung für Symphonieorchester und ORF Sport Plus ruft Widerspruch hervor – denn diese Mittel sollen durch Rücklagen ersetzt werden.
