Klimabonus: Aufregung um Abwicklung

Die Überweisungen des Klimabonus auf die Konten von rund 7,4 Millionen Österreichern werden nicht von staatlichen Institutionen getätigt. Für die Abwicklung hat man die Programmierfabrik GmbH beauftragt, ein privates Linzer Unternehmen, das über eine Holding zu knapp 90 Prozent im Eigentum der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich steht. Somit verursacht natürlich auch die Abwicklung selbst Kosten in kolportierter Millionenhöhe. Das Klimaschutzministerium betont jedoch, dass die Firma langjähriger Partner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.

SPÖ und Datenschützer empört

Das Unternehmen epicenter.works setzt sich für Datenschutz ein und ist über die Vorgehensweise irritiert. Die sensiblen Kontodaten von mehr als 7 Millionen Österreichern in private Hände zu legen ist für die Datenschützer nicht akzeptabel. Außerdem versteht epicenter.works nicht, dass der Staat Österreich nicht selbst in der Lage ist, die Überweisungen durchzuführen.

Auch die SPÖ kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Klubobmann-Stellvertreter Jörg Leichtfried ist empört wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Außerdem möchte die SPÖ wissen, welche Kosten dem Steuerzahler dafür entstehen und wer die Sicherheit der Daten dort garantiere.

Klimaministerium besänftigt

Das für die Abwicklung zuständige Klimaministerium betont gegenüber der Apa, dass die Dienste im Rahmen der Vereinbarung durchgeführt werden und alles Datenschutzkonform sei. Das Projekt sei so datensparend wie möglich aufgesetzt und die Daten werden ausschließlich in Österreich verarbeitet.