Kleines Glücksspiel: Oberösterreich als Vorbild
„Aufwendig, aber wenig abschreckend“ nennt LHStv. Marlene Svazek (FPÖ) die Arbeit der Finanzpolizei gegen das illegale „kleine Glücksspiel“. Im Oktober 2023 wurden etwa im Bundesland Salzburg 67 illegale Glücksspielautomaten in zehn illegalen Etablissements beschlagnahmt.
Pragmatischer Ansatz
Das illegale Spiel ist jedenfalls lukrativ und wird nicht verschwinden, beschlagnahmte Automaten werden im Handumdrehen und in anderen Spielstätten ersetzt. Die ressortzuständige Landespolitikerin Marlene Svazek sieht die Lösung am Modell Oberösterreich und möchte schon bis Jahresende einen ersten Gesetzesentwurf ausarbeiten:
Mit einer Legalisierung entzieht man dem illegalen Spiel die Geschäftsgrundlage.
Anschober schob Gesetz an
In Oberösterreich wurde das „kleine Glücksspiel“ übrigens schon 2010 legalisiert, mitbeschlossen vom damaligen Landesrat Rudi Anschober. Die Zahl der verbotenen Automaten ist seither von rund 5.000 auf einen Restwert von 50 bis 100 zurückgegangen. Diese (bescheidene) Anzahl wird es wohl immer geben.
Rot-grüner Widerstand
Der Versuch der Legalisierung ist nicht der erste, allerdings konnte sowohl 2013 mit dem Veto der SPÖ als auch 2017 mit Widerstand der Grünen keine Mehrheit gefunden werden. Mit der SPÖ ist in Salzburg auch diesmal nicht zu rechnen, David Egger sieht nicht die Lösung, sondern eine Vergrößerung des Problems.
Dem widerspricht der Branchenobmann der Salzburger Automatenkaufleute, Siegfried Vorderegger, der voranstellt, dass die Illegalität – „die führen die Behörden an der Nase herum“ - mit dem status quo nicht in den Griff zu bekommen ist.
Pro 1.200 Einwohner ist ein Automat erlaubt, das wären gut 400 Stück in Salzburg, mit Direktanbindung ans Finanzamt, online überprüfbar, geschultem Personal, Transparenz.
Folgen andere Bundesländer nach?
In Wien ist das kleine Glücksspiel verboten, über die Anzahl der illegalen Automaten kann man nur Mutmaßungen anstellen. Gemessen an der „Ein Automat pro 1200 Einwohner“-Faustregel würde eine Legalisierung über 1.600 zulässige Automaten in der Bundeshauptstadt bedeuten. Derzeit zeichnet sich eine Legalisierung wie in OÖ (und in Salzburg angedacht) in Wien nicht ab.
