Knalleffekt: Immer mehr Länder erkennen Palästina an

• Konferenz in New York
• Position Deutschlands
• Reaktionen aus Israel und USA
• Palästinensische Perspektiven
• Historischer und politischer Hintergrund

Vor Beginn der UN-Generaldebatte in New York rückt die Forderung nach einer Zweistaatenlösung erneut in den Mittelpunkt. Mehrere westliche Staaten haben Palästina bereits anerkannt. Andere Länder wollen diesen Schritt nun folgen lassen. Israels Regierung reagiert mit scharfer Kritik.

​Konferenz in New York

Frankreich und Saudi-Arabien haben für Montagabend zu einer internationalen Konferenz eingeladen. Ziel ist es, die Idee einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt wiederzubeleben. Neben Frankreich wollen auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino Palästina offiziell anerkennen. Zuvor hatten bereits Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen. Damit haben nach Angaben der französischen Agentur AFP insgesamt mindestens 144 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Palästina anerkannt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte dem Sender CBS News, die Palästinenserinnen und Palästinenser „wollen eine Nation, sie wollen einen Staat, und wir sollten sie nicht in Richtung der Hamas drängen“. Die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln bezeichnete er jedoch als Voraussetzung für weitere Schritte wie die Eröffnung einer palästinensischen Botschaft.

​Position Deutschlands

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, eine Anerkennung Palästinas durch Deutschland könne „erst am Ende des Prozesses“ einer verhandelten Zweistaatenlösung stehen. „Ein solcher Prozess müsse jetzt beginnen“, betonte er vor seiner Abreise nach New York. Wadephul sprach sich für einen umgehenden Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza und die sofortige Freilassung der Geiseln aus.

​Reaktionen aus Israel und USA

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Anerkennung Palästinas entschieden zurück. Sie sei eine „enorme Belohnung für Terror“. Er erklärte: „Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden.“ Stattdessen kündigte er an, den Siedlungsbau im Westjordanland zu verstärken. Zwei Minister seiner Regierung forderten sogar die Annexion des Gebiets.

Die US-Regierung bezeichnete die Anerkennungen durch Großbritannien und Kanada als „Symbolpolitik“. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Washington setze weiterhin auf „ernsthafte Diplomatie, nicht auf performative Gesten“.

​Palästinensische Perspektiven

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Anerkennungen und sprach von einem „wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens“. Er wird wegen eines US-Einreiseverbots nicht persönlich bei der UN-Generaldebatte auftreten, soll aber per Videobotschaft zu Wort kommen. Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel bezeichnete die Anerkennung Palästinas als „richtigen Schritt“. Ministerpräsident Netanjahu habe Israel in eine „beispiellose internationale Isolation“ geführt, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank im bayrischen Rundfunk.

​Historischer und politischer Hintergrund

Seit den Osloer Verträgen von 1993 gilt eine Zweistaatenlösung als zentrales Ziel internationaler Diplomatie. Sie wurde jedoch nie umgesetzt. Letzte ernsthafte Verhandlungen fanden 2014 statt. Etwa 150 Staaten erkennen Palästina inzwischen an. Die Hamas lehnt die Zweistaatenlösung ab und strebt einen islamischen Staat auf dem gesamten historischen Palästina an. Die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland befürworten hingegen das Konzept zweier Staaten.