Polizei schweigt: Razzia bei Neonazi-Größe
Die Polizei hat am Dienstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei Gottfried Küssel durchgeführt. Der Einsatz fand in einem Gebäude in Wien-Leopoldstadt statt, wo Küssel gemeinsam mit weiteren rechtsextremen Aktivisten leben soll. Auch ein rechtsextremer Verein sei laut Medienberichten an dieser Adresse gemeldet.
Hausdurchsuchung in der Leopoldstadt
Die Aktion begann in den frühen Morgenstunden. Der Plattform „Stoppt die Rechten“ zufolge waren mehrere Polizeifahrzeuge vor Ort zu sehen. Auch der Entschärfungsdienst wurde zum Einsatzort beordert. Küssels Anwalt bestätigte die Hausdurchsuchung, machte jedoch keine weiteren Angaben zum Ablauf.
Offiziell war zunächst nicht bekannt, was konkret den Einsatz ausgelöst hat. Laut Innenministerium handelte es sich um eine koordinierte Maßnahme im Rahmen einer breiter angelegten Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich. Weitere Details wollten die Behörden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekanntgeben.
Einsatzkräfte und Verein
Die Adresse in der Leopoldstadt ist seit Jahren ein Treffpunkt für rechtsextreme Aktivisten. Neben Küssel sollen sich dort auch andere Szene-Mitglieder aufhalten. Im selben Gebäudekomplex ist ein einschlägig bekannter Verein registriert.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) meldete am Dienstag, dass noch weitere Hausdurchsuchungen im Zuge der Aktion stattgefunden haben. Ob es sich dabei um denselben Ermittlungsstrang handelt, blieb zunächst offen.
Reaktionen und Hintergrund
Küssels Anwalt teilte mit, dass es weder zu Festnahmen noch zu Befragungen gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien äußerte sich auf Anfrage nicht zum Einsatz. Auch aus dem Innenministerium lag bis Dienstagmittag keine detaillierte Bestätigung zur Aktion vor.
Küssel gilt als zentrale Figur der heimischen Neonazi-Szene. Der heute 67-Jährige wurde mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Zuletzt saß er wegen seiner Beteiligung an der Website „alpen-donau.info“ sieben Jahre und neun Monate in Haft. Die Entlassung erfolgte im Jänner 2019.
Seitdem hatte Küssel mehrfach versucht, neue Ausweisdokumente zu erhalten. Anfang September blieb auch sein letztes Rechtsmittel erfolglos: Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Stadt Wien, ihm keinen neuen Reisepass auszustellen.
