Milliardenstrafe: EU knöpft sich Google vor

Die EU-Kommission hat Google eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro aufgebrummt. Der Konzern habe im Werbegeschäft seine eigenen Werbedienstleistungen bevorzugt und dadurch die Konkurrenz benachteiligt, heißt es aus Brüssel.

Google bevorzugt sich selbst

Google habe mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung, so die Brüsseler Behörde. Durch das Geschäftsmodell des Suchmaschinenanbieters entstehe aber ein Interessenskonflikt. Einerseits schaltet das Unternehmen selbst Werbung. Andererseits vermittelt es über einen eigenen Marktplatz aber auch zwischen Werbetreibenden und jenen, die den Platz online zur Verfügung stellen.

Bereits seit 2014 missbrauche der Konzern seine Vormachtstellung, um eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Google hat jetzt 60 Tage Zeit, um mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell angepasst wird.

Google kündigt Berufung an

Google weist die Vorwürfe zurück und nennt die Entscheidung „ungerechtfertigt“. Man werde gegen die Kartellstrafe vor Gericht ziehen, erklärt die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland. Die Entscheidung der Kommission sei "falsch".

Historisches Urteil

Beobachter sprechen von einem historischen Urteil, auch wenn die Auflagen das Geschäftsmodell des Tech-Riesen nur leicht antasten. Seit 2017 hat Google allein in Europa Strafen von über acht Milliarden Euro angesammelt. Die größten Verfahren betrafen Wettbewerbsverstöße (Shopping, Android, AdSense), daneben kamen Datenschutz-Bußgelder in Frankreich hinzu. Einige Entscheidungen wurden bestätigt, andere teilweise reduziert oder aufgehoben.

Reaktion von Trump ausstehend

Eine Reaktion aus dem Weißen Haus ist noch ausstehend. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, gegen die "Benachteiligung" von US-amerikanischen Digitalkonzernen innerhalb der EU vorgehen zu wollen. Ohne die EU oder einzelne Länder namentlich zu nennen, drohte Trump zum einen Nationen, die bereits eine Digitalsteuer einheben (wie etwa auch Österreich), mit zusätzlichen Zöllen. Zum anderen sind Trump die strengen EU-Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über Social Media-Plattformen verhindern sollen, ein Dorn im Auge.

Man kann davon ausgehen, dass er die nunmehr verhängte Kartellstrafe nicht unkommentiert lassen wird.