Wegen Ministertreffen: City wird zur Sperrzone

• Auftakt in Wien
• Premiere am Hauptsitz der OSZE
• Sicherheitsmaßnahmen und Zugangsbeschränkungen
• Absagen aus Washington und Moskau
• Hintergrund und Bedeutung der Treffen

In Wien findet am 4. und 5. Dezember das 32. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Eingeladen hat die amtierende Vorsitzende, Finnlands Außenministerin Elina Valtonen. Erwartet werden die Außenministerinnen und Außenminister der 57 Teilnehmerstaaten und 11 Partnerstaaten. Das Treffen gilt als zentrales Forum der europäischen Sicherheitspolitik. In der Stadt werden ab Mittwoch deshalb strenge Sicherheitszonen verordnet.

​Auftakt in Wien

Der Ministerrat der OSZE kommt Anfang Dezember in Wien zusammen. Im Mittelpunkt stehen die sicherheitspolitische Lage im OSZE-Raum und die Arbeit der Organisation in allen Tätigkeitsfeldern – von Konfliktprävention über Menschenrechte bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Treffen bildet den politischen Abschluss des finnischen Vorsitzjahres.

​Premiere am Hauptsitz der OSZE

Erstmals in der Geschichte der Organisation wird der Ministerrat nicht im Vorsitzland oder einem Drittstaat, sondern direkt am Sitz des Sekretariats in Wien abgehalten. Diese Entscheidung, so das finnische Außenministerium, soll „die Reisekosten der Delegationen senken und die Umweltauswirkungen der Veranstaltung reduzieren“.

​Sicherheitsmaßnahmen und Zugangsbeschränkungen

Rund um das Treffen gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Die Landespolizeidirektion Wien hat mit Wirkung ab 3. Dezember, 17 Uhr, ein Betretungsverbot für den Bereich rund um den Heldenplatz erlassen. Laut Verordnung besteht „eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß“.

Zutritt erhalten ausschließlich Einsatzkräfte, Anrainerinnen und Anrainer, beruflich Berechtigte, geladene Gäste, akkreditierte Medien und Personen mit ausdrücklicher Genehmigung der Polizei. Die Behörde weist darauf hin, dass Zuwiderhandlungen als Verwaltungsübertretung gelten und mit Geldstrafen bis zu 1.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 4.600 Euro, geahndet werden. Die Verordnung bleibt in Kraft, „bis keine Gefährdung mehr zu befürchten ist“.

​Absagen aus Washington und Moskau

Kurz vor Beginn des Ministerrats wurde bekannt, dass sowohl Russlands Außenminister Sergej Lawrow als auch sein US-amerikanischer Amtskollege Marco Rubio nicht nach Wien reisen. „Die russische Seite wird durch den stellvertretenden Außenminister Herrn Gruschko vertreten“, erklärt Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, in Moskau. Gründe für Lawrows Absage nannte sie keine.

Auch Washington bleibt auf Ebene der Staatssekretäre vertreten. Damit fällt ein mögliches bilaterales Treffen zur Ukraine-Frage aus. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Teilnahme russischer Delegationen regelmäßig umstritten. Als Gastland ist Österreich völkerrechtlich verpflichtet, allen akkreditierten Diplomaten die Einreise zu gewähren.

​Hintergrund und Bedeutung der Treffen

Das erste Treffen der OSZE-Außenminister fand 1973 in Helsinki statt. Mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“ wurde 1990 die jährliche Ministerkonferenz institutionalisiert. Vier Jahre später bestätigte der Gipfel in Budapest den Ministerrat als oberstes Entscheidungsorgan der Organisation.

Die OSZE umfasst 57 Mitgliedsstaaten, darunter alle Länder Europas, die USA, Kanada und die zentralasiatischen Republiken. Ihr Hauptsitz befindet sich in Wien, wo auch die Ständige Vertretung der Mitgliedstaaten tagt. Das Ministerratstreffen gilt als Gradmesser der internationalen Beziehungen zwischen Ost und West.