Demos gegen Impfpflicht: Bannmeile ums Parlament

Im Parlaments-Ausweichquartier wird voraussichtlich heute die Impfpflicht beschlossen. Vor der Hofburg versammelten sich schon am Morgen erste Gruppen, die lautstark dagegen auftraten. Zum Sitzungsbeginn um 9 Uhr trat eine Bannmeile in Kraft, die die vergleichsweise kleine Gruppe in die Innenstadt und den angrenzenden Volksgarten ausweichen ließ. Zur Stunde bewegen sich einzelne Demo-Gruppen durchs Zentrum, zu gröberen Zwischenfällen ist es laut Polizei bis dato nicht gekommen.

So ist die Bannmeile geregelt

Die Abgeordneten können jedenfalls außer Rufweite der Demo-Sprechchöre dem parlamentarischen Prozess nachgehen. Laut dem Versammlungsgesetz dürfen während der Sitzungen des Parlaments wie auch der einzelnen Landtage keine Demonstrationen näher als 300 Meter an das Tagungsgebäude heranführen.

Autor: Rudolf Grüner, 20.01.2022