Moschee Graz auf Terrorliste: Warum Österreich nicht eingreifen kann

• Moschee Graz: Verein auf Terrorliste gesetzt
• Staatsschutz ermittelte gegen Grazer Moschee-Verein
• Moschee in Graz darf nicht geschlossen werden
• Ministerin Bauer fordert Verbot des politischen Islam
• Auch Imam-Ali-Zentrum in Wien sorgt für Wirbel

Brisante Entscheidung mit Folgen für Österreich: Ein Verein hinter einer Moschee in Graz wurde in Ägypten auf die Terrorliste gesetzt. Das Kairoer Strafgericht wirft der Organisation „Liga Kultur“ Verbindungen zur Muslimbruderschaft vor. Auch der österreichische Staatsschutz hatte den Verein bereits im Visier. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert Konsequenzen. Bei der entscheidenden Maßnahme sind den Behörden die Hände gebunden: Die Grazer Moschee darf nach geltender Rechtslage nicht geschlossen werden.

​Moschee Graz: Verein auf Terrorliste gesetzt

Das Kairoer Strafgericht hat insgesamt 35 Organisationen und 36 Einzelpersonen für fünf Jahre auf die ägyptische Terrorliste gesetzt. Betroffen sind mehrere islamische Vereinigungen und Institutionen, die auch in Europa tätig sind. Darunter befindet sich der österreichische Verein „Liga Kultur“, der auch unter der Bezeichnung „Islamic Cultural Complex“ geführt wird. Die Organisation betreibt unter anderem die al-Nur-Moschee in Graz. Hintergrund der Entscheidung sind mutmaßliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft.

​Staatsschutz ermittelte gegen Grazer Moschee-Verein

In Österreich ist der Verein den Sicherheitsbehörden bereits bekannt. Nach dem Terroranschlag in Wien 2020 geriet die Organisation im Zuge der „Operation Ramses“ ins Visier des Staatsschutzes. Die Ermittlungen richteten sich gegen mutmaßliche Netzwerke der Muslimbruderschaft. 

Auch die Dokustelle Politischer Islam verwies auf ideologische und personelle Verbindungen des Vereins zur islamistischen Bewegung. Der Verein und betroffene Funktionäre weisen sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus, Extremismus und illegaler Finanzierung zurück.

​Moschee in Graz darf nicht geschlossen werden

Trotz der Entscheidung des ägyptischen Gerichts sind den österreichischen Behörden rechtlich Grenzen gesetzt. Wie das Integrations- und Kultusministerium gegenüber der Kronen Zeitung erklärt, lässt die „aktuelle Rechtslage [...] die Schließung einer solchen Moschee nicht zu“. Die Aufnahme auf eine ausländische Terrorliste begründet in Österreich somit keine automatische Schließung. Hierzulande ist derzeit lediglich die Symbolik der Muslimbruderschaft verboten, nicht aber die Bewegung selbst.

​Ministerin Bauer fordert Verbot des politischen Islam

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht in dem Fall einen weiteren Anlass für gesetzliche Verschärfungen. Die Entscheidung aus Ägypten zeige, „dass Österreich das von Bundeskanzler Christian Stocker geforderte Verbot des Politischen Islam braucht“.

Gleichzeitig nimmt Bauer die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in die Pflicht. Die Liga Kultur zählt zu deren offiziellen Moscheegemeinden. „Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist gefordert, Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig darf der Staat bei extremistischen Strukturen nicht zum Zusehen verdammt sein“, fordert die Ministerin.

​Auch Imam-Ali-Zentrum in Wien sorgt für Wirbel

Der Fall in Graz ist nicht die einzige aktuelle Diskussion über islamische Einrichtungen in Österreich. Auch das Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf steht in der Kritik. Bereits im April sprach sich der Nationalrat für dessen Schließung aus. Hintergrund sind unter anderem Berichte über eine mutmaßliche Nähe zu den iranischen Revolutionsgarden. Anders als bei der Grazer Moschee wird die von einer GmbH betriebene Einrichtung offiziell nicht als Moschee geführt.