SPÖ Klubobmann Fürst kritisiert FPÖ und ÖVP

Der SPÖ-Klubchef kritisierte aber auch die ÖVP Burgenland scharf: „Die ÖVP Burgenland hat noch wenige Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Gemeindeentlastungspaket annimmt. Dieses Paket ist einzigartig in Österreich, obwohl sich Gemeinden in ganz Österreich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Nimmt sie das Paket nicht an, dann ist die ÖVP Burgenland dafür verantwortlich, wenn die finanzielle Situation für die Gemeinden noch schwieriger wird.“

Nicht das Land Burgenland sei für die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden verantwortlich: „Die Entwicklung der Ertragsanteile kann seit Jahren nicht mit der Inflation, bei der sich Österreich weiterhin im europäischen Spitzenfeld befindet, mithalten.“ Im Juli hat die Inflation in Österreich 3,6 Prozent betragen, in der Eurozone waren es im Durchschnitt nur 2 Prozent. Auch wenn die Ertragsanteile gestiegen sind – die Inflation sei seit Jahren um das 10-fache gestiegen. Zu „einem sehr hohen Prozentsatz“ sei die ÖVP in der letzten Bundesregierung für Inflation, Rezession und Österreichs EU-Defizitverfahren verantwortlich.

Das von der ÖVP-Spitze präsentierte 600-Millionen-Paket bezeichnete Fürst gleichzeitig als „Mogelpackung“ und als eine „Pyramide des Schreckens“. Mit ihren skurrilen und widersinnigen Vorschlägen zeige sich einmal mehr, dass „es die ÖVP nicht ernst meint“. Wenn die ÖVP-Spitze den Mindestlohn für die finanzielle Lage der Gemeinden ins Treffen führt, „dann müsste es ja in 25 Prozent der Gemeinden, in denen der Mindestlohn nicht umgesetzt wurde, eine ganz andere Situation geben“, so Roland Fürst weiter.

Zur Rolle der burgenländischen FPÖ, welche gerade auch bei den Gemeindefinanzen „gemeinsame Sache mit der ÖVP macht“, meint Fürst: „Die Begriffe FPÖ Burgenland und Gemeindepolitik passen ganz einfach nicht zusammen, das nennt man ein Oxymoron.“ Schließlich habe die FPÖ Burgenland bei der letzten Gemeinderatswahl 2022 nicht ohne Grund mehr als die Hälfte ihrer Gemeinderatsmandate verloren (von 144 auf 68 Mandate). Die FPÖ sei seither in rund 50, in weniger als einem Drittel der burgenländischen Gemeinden, im Gemeinderat vertreten. „Und selbst dort hat sie in einigen Gemeinden das wichtigste Wahlversprechen gebrochen, nämlich die Mandate auch anzunehmen und zu besetzen“, so Fürst. „Die FPÖ lebt vom politischen Trend – sie drückt sich, wenn es um Verantwortung und um Sacharbeit in den Gemeinden geht." Das einzige Interesse der FPÖ Burgenland sei es „zu spalten und nicht für die Gemeinden zu arbeiten“.