SPÖ Burgenland sieht Gemeindepaket als historische Investition

Mit einem Gesamtvolumen von über 350 Millionen Euro ist das - von der SPÖ Burgenland forcierte - Gemeinde-Entlastungspaket das größte in der Geschichte des Burgenlandes. Ziel sei die Stabilität, Sicherheit und Handlungsfähigkeit der 171 burgenländischen Gemeinden langfristig abzusichern.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl dazu: „Das Gemeindepaket ist ein gemeinsames Zukunftsprojekt für alle Burgenländerinnen und Burgenländer. Es besteht aus zwei Bausteinen: 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme noch heuer für mehr Liquidität sowie 253 Millionen Euro strukturelle Entlastung über die nächsten zehn Jahre. Damit schaffen wir eine solide Grundlage für nachhaltige Finanzstabilität unserer Gemeinden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind sehr positiv – gleichzeitig wächst das Unverständnis über die Blockadepolitik der ÖVP, die lieber verunsichert, statt Verantwortung zu übernehmen. Fakt ist:Umlagen sind gesetzlich geregelt und finanzieren zentrale Leistungen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Das Land zieht den Gemeinden nichts willkürlich ab. Die eigentlichen Ursachen der Engpässe liegen in der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der ÖVP in Wien.“

Sein Kollege Friedrich Radlspäck - designierter SPÖ-Landesgeschäftsführer - ergänzt: „Die finanzielle Schieflage vieler Gemeinden ist Folge der Misswirtschaft der letzten Bundesregierungen unter ÖVP-Finanzministern, der ungerechten Verteilung der Ertragsanteile und der anhaltenden Teuerung. Die ÖVP und die FPÖ tun so, als wäre das ein burgenländisches Problem – laut KDZ-Studie im Auftrag des Städtebundes sind österreichweit rund 40 Prozent aller Gemeinden de facto zahlungsunfähig. Anstatt an Lösungen mitzuarbeiten, betreibt die ÖVP Burgenland parteipolitische Streitpolitik. Klar ist auch: Innerhalb des BMV haben die Gemeinden lediglich ein Stimmrecht, er unterliegt der Kostendeckungspflicht und darf im Prinzip keine Gewinne erwirtschaften. Das bedeutet, dass Geld insoweit vom BMV nur dann an die Gemeinden gegenverrechnet werden kann, wenn dieses Geld dann auch zweckgebunden für die Abfallwirtschaft verwendet wird. Eine nicht-zweckgebundene Weiterleitung von Geldern aus dem BMV an die Gemeinden ist nach derzeitigem Stand unmöglich. Mit dem Kauf durch das Land entsteht erstmals die Möglichkeit, Überschüsse aus der Abfallwirtschaft flexibel für Finanzhilfen an die Gemeinden zu nutzen. Das ist kein politischer Trick, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um unsere Gemeinden nachhaltig abzusichern.“