Verfassungsgericht: Auch wer nur streamt muss GIS zahlen
Dem "Volkssport Streaming" hat das Verfassungsgericht jetzt das wichtigste Motiv entzogen: Auch für TV Inhalte im Internet ist die GIS fällig, so das Urteil der Höchstrichter.
Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (...), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen.
Der VfGH hat einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Spätestens ab 1. Jänner 2024 muss es eine Neuregelung des GIS-Gesetzes geben.
Der VfGH schiebt dem kostenlosen Streamen von ORF-Angeboten einen Riegel vor. https://t.co/6tfACWql3d #ORF #Streaming
— SALZBURG24 (@Salzburg24) July 18, 2022
(Noch) Geltendes Recht
Bisher muss man in Österreich GIS bezahlen, wenn ein empfangsbereites Rundfunkgerät daheim steht, egal ob damit ORF-Programme genutzt werden oder nicht. Umgekehrt war keine GIS fällig, wenn ORF-Programme ausschließlich via Streaming gesehen oder gehört wurden. Denn im Juli 2015 hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Computer mit Internetanschluss seien "keine Rundfunkempfangsgeräte", daher werde keine Gebühr fällig.
Kaum wurde das Urteil bekannt, gab es erste Reaktionen auf Twitter.
Nein zu einer #gis #Haushaltsabgabe. Dann soll das #orf Programm hinter eine #streaming paywall. #neinzurgis #vfgh @karlnehammer @WKogler @rendiwagner
— Oli (@digmalysis) July 18, 2022
Andere User meinten dagegen: "Ich bin überzeugt, dass jeder Österreicher den ORF braucht und selbiger jeden Cent wert ist." Auch die Forderung nach einer GIS Steuer wurde laut:
Machts bitte endlich aus der #GIS eine steuer und dann gratis und zugänglich für alle, auch leute die diese nicht zahlen.
— Philipp Ehmann (@phideljo) July 18, 2022
