Windräder: Gewessler legt sich mit Ländern an
Die Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, soll Großprojekte verhindern, die die Umwelt zerstören. Dazu gehören potentiell auch Parks mit Windkraftanlagen. Ein Problem: die Verfahren dauern derzeit zu lange und bremsen die Energiewende. Und manche Bundesländer machen einfach nicht mit.
Was sich ändern soll
Die zuständige Ministerin Leonore Gewesner (Grüne) hat ein neues Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Weg gebracht. Es wird derzeit begutachtet. Mehrere Gerichtsurteile und Vertragsverletzungsverfahren der EU waren vorausgegangen.
So kritisierte die EU-Kommission Österreichs mangelnde Prüfungen von Ski-Infrastruktur-Projekten. Eine Anpassung des Gesetzes war deshalb zwischen ÖVP und Grüne bereits seit den Koalitionsverhandlungen beschlossene Sache. Die Ministerin:
Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung bringt schnelle Verfahren für die Energiewende und mehr Bodenschutz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommt eine Überholspur.
Auf dieser Überholspur soll vor allem die Windkraft Fahrt aufnehmen. Der österreichische Strom wird derzeit zu 57 Prozent aus Wasserkraft erzeugt. Wind mit elf Prozent und Sonne mit zwei Prozent hinken deutlich hinterher. Da Österreich bis 2020 seinen gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Quellen decken soll, müssen beide unbedingt aufholen.
Das Erneuerbare-Ausbau- Gesetz (EAG) sieht konkret zwei Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und 1200 neue Windräder vor. Große Windkraftprojekte unterliegen aber der Umweltverträglichkeitsprüfung. Und die bremst.
Anzahl der Windräder in Tirol: null
Vor allem Bundesländer im Westen Österreichs haben Raumordnungsverfahren, die den Bau von Windrädern erschweren oder verhindern. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg steht kein einziges Windrad, in Kärnten gerade einmal zwei. Spitzenreiter: Niederösterreich und Burgenland.
Die Blockadehaltung von Tirol und Co. könnte die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchbrechen. Denn die Gesetzesänderung sieht vor, dass auch dort, wo es keine angemessene Energieraumplanung gibt, Windkraftprojekte genehmigt werden können.
Druck auf die Länder
Ob das funktionieren wird? Experten meinen, dass sich der Bund nur mit einer Verfassungsänderung gegen die Länder durchsetzen könnte. Was Gewessler mit dem Entwurf zum neuen UVP-Gesetz aber auf jeden Fall jetzt schon gelungen ist: Bundesländer ohne Windkraft-Commitment an den Pranger zu stellen. Details zur geplanten Novelle:
Keine Sommerpause für die Energiewende 👏🏼
— Ines Koubek (@ineskoubi) July 26, 2022
Der Entwurf der #UVP-G-Novelle des @BMKlimaschutz ist jetzt in Begutachtung.
Was "Vorhaben der Energiewende" sind, welche Vereinfachungen für #Windkraft gelten und was sonst noch drinsteht? Wie immer hier 👇🏼🍃https://t.co/qjYJcXzhuT
