Spionage: Nehammer will WhatsApp & Co anzapfen
Die Spionage-Affäre um den ehemaligen Verfassungschützer Egisto Ott dürfte demnächst auch weitreichende legistische Änderungen nach sich ziehen. Nach Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will jetzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Spionage-Paragrafen verschärfen - unter gewissen Bedingungen.
Spionage-Paragraf verschärfen
Aktuell heißt es im Paragraf 256 des Strafgesetzbuches: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie auch immer unterstützt, ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen." Am Rande seines Besuchs in Frankreich bekräftigt Nehammer, das Gesetz künftig deutlich strenger fassen zu wollen. Wie schon Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht er dafür auf weiterreichende Befugnisse für den Geheimdienst.
Agenten enttarnen sich nicht von selbst.
Mehr Befugnisse für DNS
"Ich kann mich dem Vorschlag durchaus anschließen, dass man hier um eine Verschärfung des Spionagegesetzes nachdenkt. Allerdings macht es nur Sinn, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten der Nachrichtendienste gestärkt werden", sagt Nehammer. Nur so könne man gezielt gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen. Tarnidentitäten ließen sich nicht anders aufdecken, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie militärische Nachrichtendienste bräuchten dafür entsprechende Werkzeuge und Befugnisse. "Agenten enttarnen sich nicht von selbst", betont der Kanzler. Konkret geht es dabei etwa um die leichtere Beschlagnahmung von verdächtiger, technischer Ausstattung. Geplant ist aber auch das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten im Anlassfall. Neben Threema, Telegram, und Signal zählen dazu etwa auch der Facebook Messenger und WhatsApp.
