Finale im Kurz-Prozess: Ein Urteil naht
Die Gerichtsverhandlung gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss steuert dem Finale zu. Am Freitag könnte ein Urteil im doch recht langen Prozess am Straflandesgericht Wien fallen. Zuvor soll aber noch einmal der ehemalige Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ergänzend befragt werden. Er sieht sich mit Aussagen zweier russischer Geschäftsmänner konfrontiert, die angeblich ein Bewerbungsgespräch mit ihm geführt haben.
Angaben widersprechen
Kurz und seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei Postenbesetzungen für die ÖBAG - konkret für den Aufsichtsrat und Vorstand - kleingeredet zu haben. Die Angaben von Kurz widersprechen jenen Schmids, der dem Ex-Kanzler eine zentrale Rolle zuspricht. Differenzierter sahen das andere Zeugen, wie die Ex-Minister Hartwig Löger und Gernot Blümel (beide ÖVP).
Kronzeuge in der ÖVP-Umfragecausa
Auf Antrag der Verteidigung waren von Richter Michael Radasztics zwei Zeugen zugelassen worden, die eigentlich Schmids Unglaubwürdigkeit hätten beweisen sollen. Der in der mittlerweile ÖVP in Ungnade gefallene Ex-ÖBAG-Chef soll in Amsterdam mit den beiden russischen Geschäftsmännern über einen angeblichen Job gesprochen haben. Dabei soll er auch behauptet haben, die WKStA setze in unter Druck, wolle er doch Kronzeuge in der ÖVP-Umfragecausa werden.
Desaster mit skurriler Note
Die Befragung des ersten Geschäftsmannes Ende Jänner geriet jedoch zum Desaster mit skurriler Note. So verstrickte sich der Zeuge, der via Zoom aus der österreichischen Botschaft in Moskau zugeschaltet worden war, in etliche Widersprüche. So konnte er nicht schlüssig schildern, wie und warum es zur Kontaktaufnahme von Kurz' Anwälten mit ihm gekommen war. Zudem kam bei der Befragung heraus, dass ihm Verteidiger Otto Dietrich bei der Formulierung seiner eidesstättigen Erklärung zum Treffen geholfen hatte.
Kollege fühlte sich "unwohl"
Nicht nur beschwerte sich der russische Geschäftsmann über die Dauer seiner Zeugenbefragung. Sein Kollege, der ebenfalls bei einem Treffen mit Schmid zugegen gewesen sein soll, sagte sogar kurzfristig ab, da er sich "unwohl" fühle. Am Freitag will es Richter Radasztics noch einmal versuchen, man stehe in Kontakt, hieß es. Ziemlich sicher ist hingegen die nochmalige Befragung Schmids, konnte dieser zum ominösen Treffen doch noch nicht befragt werden.
Deadline am Freitag
Geht es nach dem Vorsitzenden, soll am Freitag aber Schluss sein. Nach den letzten Zeugeneinvernahmen warten die Plädoyers von WKStA und den beiden Verteidigern. Schließlich soll auch ein Urteil in der Einzelrichtersache fallen. Falsche Beweisaussage wird theoretisch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
