Neues Geldpaket: Regierung drückt Mietpreisbremse
Taktisch clever gräbt die Bundesregierung der Opposition das Wasser ab. Am Vorabend der von FPÖ und SPÖ beantragten Sondersitzung zum Thema Teuerung, kündigt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Mietpreisbremse an. Heute haben er und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Eckpunkte präsentiert. Der Initiativantrag soll noch heute im Nationalrat eingebracht werden.
Mieten werden gedeckelt
In den kommenden drei Jahren dürfen alle geregelten Mietformen um maximal fünf Prozent steigen – auch wenn die Inflationsrate über diesem Wert liegen sollte. Das sei wichtig, weil alleine bei den gemeinnützigen Wohungnen im kommenden Jahr eine Erhöhung von 15 Prozent anstehen würde. Der Deckel soll sicherstellen, dass "Wohnen nicht zum Luxus wird", erklärt Kogler. Zusätzlich sollen Kategorie- und Richtwertmieten nur mehr einmal pro Jahr erhöht werden dürfen. Gearbeitet wird auch an einer dauerhaften Lösung, die bei künftigen Hochinflationssphasen greifen soll.
Uferlose Mieterhöhungen belasten die Menschen stark und schränken ihre finanziellen Spielräume ein. Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen schaffen wir Planungssicherheit und verhindern drastische Erhöhungen.
Appell an die Gemeinden
Der bereits im Frühjahr beschlossene Gebührenstopp auf Bundesebene wird erweitert. Bei Klimaticket und Autobahnvignette wird es keine Preiserhöhung geben. Auch die LKW-Maut wird im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst. Im Gegenzug werden künftig Kosten für CO2-Emissionen von LKW in die Maut eingerechnet. Ebenfalls bereits im Frühjahr angekündigt wurde ein Anreizsystem für Gemeinden, damit diese 2024 ihre Gebühren für Wasser, Abfall und Müll nicht erhöhen. Die durch einen Verzicht enstehenden Einnahmeausfälle wird der Bund mit 150 Millionen Euro Zweckzuschuss kompensieren. "Bei den Gebühren wiederum gehen wir als Bund mit gutem Beispiel voran. Jetzt bieten wir den Gemeinden einen Anreiz, auch selbst auf Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll zu verzichten", appelliert Nehammer.
Krisengewinner werden abkassiert
Nach der Verschärfung bei den Stromproduzenten geht es jetzt auch den fossilen Energieträgern in Sachen Gewinnabschöpfung an den Kragen. Bereits ab zehn Prozent Übergewinn wird abgeschöpft. Damit soll etwa auch die Einnahmenausfälle der Gemeinden kompensiert werden. "Wir verschärfen die Steuer auf Zufallsgewinne auf fossile Energie. Mit diesen kleinen und größeren Schrauben im Werkzeugkoffer sorgen wir dafür, dass das Leben für die Menschen, die bereits viel tragen nicht untragbar wird", so Vizekanzler Kogler.
