SPÖ-Chef Babler: "Keine Asyl-Obergrenze"

SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Mittwoch im Endspurt vor der EU-Wahl noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spitzenkandidat Andreas Schieder und der Listenzweiten Evelyn Regner hob er einmal mehr besonders die rote Kompetenz in Sachen Klimaschutz hervor. Aber auch was den Kampf gegen soziale Ungleichheit oder einen Rechtsruck in Europa anbelangt, sei die SPÖ die beste Wahl, so Babler.

Babler will gewinnen

Auf Umfragen gebe er nicht viel, aber "guter Zweiter" sei ihm zu wenig. Er sei angetreten, um Wahlen zu gewinnen, meinte Babler mit Blick auf die im Herbst anstehende Nationalratswahl. Dafür, dass das auch bei der EU-Wahl klappt, habe die SPÖ "das beste Programm, das beste Angebot" und "geballte Kompetenz", betonte der SPÖ-Chef. Schieder bezeichnete er als "political animal", das systematisch erfassen könne, "wo die großen Hebeln liegen". Und Regner verfüge nicht nur über "große Expertise", sondern habe auch in der letzten Periode gehalten, was sie versprochen habe.

Heftiges Werben um Grünwähler

Mit besonders viel Herzblut warb Babler um Grünwähler. Kritik hatte er für die Blockade der Bundesregierung beim EU-Renaturierungsgesetz über. Die SPÖ fordere nicht nur die Zustimmung, sondern darüber hinaus einen nationalen Aktionsplan. "Wir müssen alles tun, um die drohenden Kipppunkte zu stoppen." Zwar werde wiederholt beteuert, wie wichtig Klimaschutz sei, was das aber konkret heißt, bleibe auf der Strecke. Dabei sehe man die "dramatischen Bilder", etwa von "immer schneller schmelzenden Gletschern", Trockenperioden oder Hochwasser. Die SPÖ fordere neben Renaturierungsmaßnahmen etwa auch eine Biodiversitätsmilliarde. Die Regierung habe dabei offensichtlich versagt, erinnerte Babler an das nach wie vor ausständige Klimaschutzgesetz.

Andere Themen wichtig

Darüber hinaus beschwor der SPÖ-Chef neuerlich die bevorstehende "Richtungsentscheidung", es drohe eine "düstere Zukunft" in einem "Europa der Spaltung und Abschottung". Die SPÖ wolle stattdessen lieber eine positive Zukunftsvision skizzieren und die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund stellen. Es brauche konkrete Vorschläge zur Steuergerechtigkeit. Aber es gebe auch viele andere Themen, wie etwa Mobilität und Industriepolitik. Von einer Asylobergrenze halte er hingegen nichts. Das sei "Schlagzeilenpolitik", vielmehr brauche es eine gute Verteilung der Flüchtlinge in Österreich.

Zufrieden mit Bilanz

Über die Bilanz seines ersten Jahres als SPÖ-Vorsitzender zeigte er sich zufrieden. Er habe die Sozialdemokratie in einer schwierigen Zeit übernommen, um sie wieder mit einem "klaren politischen Profil" auszustatten. Das sei ihm gelungen, findet Babler. Selbst der öffentliche Diskurs habe sich verschoben. Plötzlich werde über die Besteuerung von Reichen und Superreichen oder die Arbeitsqualität gesprochen, und für verschiedene Themen gebe es plötzlich Mehrheiten in der Bevölkerung. Was die Parteidemokratisierung angeht, habe man durch die Vorsitzenden-Direktwahl einen ersten Schritt gesetzt. Auch freue es ihn, dass es täglich einen Zustrom an Aktivisten gebe. "Wir können wieder mobilisieren." Freilich verlaufe innerparteilich manche Diskussion "etwas holprig", aber bei einer großen Volkspartei gebe es immer wieder einmal eine "verschiedene Prioritätensetzung". Er sehe sich aber "absolut am Weg zum Kanzlersessel".