Österreich macht dicht: Neues Glücksspielgesetz kommt

Die Konzessionen für die stationären Casinos finden sich in zwei Paketen. Das Stadtpaket inkludiert die Lizenzen für die Spielbanken in den großen Städten, das Landpaket jene in den kleineren Gemeinden. Daneben hat der Staat eine einzige Lizenz für ein Online-Casino erteilt und ein weiteres Paket vergeben, das die Lotteriespiele und die sogenannten Video-Lottery-Terminals umfasst.

Jetzt ist Tempo angesagt 

Doch diese Lizenzen laufen beginnend ab Herbst 2027 aus. Das setzt die Regierung unter zeitlichen Druck, das Thema gesetzlich neu zu regeln. Die Pläne umfassen schließlich nicht nur eine Erhöhung der Steuersätze, sondern auch eine Verschärfung des Spielerschutzes und die eigentliche Ausschreibung mit anschließender Vergabe. Diese entpuppte sich schon beim letzten Mal vor 13 Jahren als große Herausforderung. Schließlich gingen damals alle Lizenzen an den noch staatlich dominierten Konzern Casinos Austria.

Als die Konkurrenz aus dem In- und Ausland leer ausging, zog sie vor Gericht und klagte gegen die Vergabe. Sie monierten damals, dass die Ausschreibungsbedingungen auf die Casinos Austria zugeschnitten wären, und wollten eine Neuausschreibung erzwingen. Am Ende eines langwierigen Prozesses blieb alles beim Alten und der Markt blieb gegenüber unliebsamer Konkurrenz abgeschottet.

Die Glücksspiellandschaft hat sich grundlegend geändert 

Seither hat sich viel verändert. Die Casinos Austria sind mittlerweile mehrheitlich in der Hand eines privaten Konzerns aus Tschechien. Der große Konkurrent der Casinos Austria, der private Glücksspielkonzern Novomatic, hat sich vollständig aus Österreich zurückgezogen, und sogar der Staat hat erkannt, dass es nicht zu argumentieren ist, wenn Eigentümer, Lizenzinhaber und Aufsicht in einer Hand sind.

Die Regierung hat daher in einem ersten Schritt die Verwaltung des 33 %-Anteils der Republik Österreich vom Finanzministerium ins Wirtschaftsministerium verlegt. Doch die geplante Reform soll noch sehr viel weiter gehen. Wie aus einem vor wenigen Tagen an die Kronen Zeitung geleakten Entwurf hervorgeht, möchte Österreich seinen Glücksspielmarkt endgültig dichtmachen und Anbieter aus dem Ausland aussperren. So sieht es zumindest der Gesetzesentwurf vor, der allerdings noch nicht mit den Regierungsparteien ÖVP und Neos abgestimmt sein dürfte.

Deutsches Vorbild Glücksspielbehörde 

Dieser sieht die Schaffung einer neuen Glücksspielbehörde nach deutschem Vorbild vor. Diese soll zukünftig die Aufsicht über die Branche übernehmen und die Lizenzen vergeben. Doch anders als in Deutschland ist eine Marktöffnung im Online-Glücksspiel höchst unwahrscheinlich geworden. Die einzige Lizenz hält derzeit die Casinos-Austria-Tochter Win2day.

Das soll, wenn es nach dem Willen des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer geht, auch in Zukunft so bleiben. Wer in Österreich Online Casinos mit schneller Auszahlung sucht, findet diese zwar zahlreiche im Netz. Doch die Anbieter gelten nach Österreichs Gesetzeslage als illegal, selbst wenn sie, wie einige Betreiber, für ihre Leistungen im Land Steuern bezahlen. Um diesen Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen, möchte die Regierung im neuen Glücksspielgesetz Netz- und Paymentsperren verankern. Diese sollen dafür Sorge tragen, dass das Online-Glücksspielmonopol aufrecht bleibt.

Hohe Hürden für Bieter aus dem Ausland? 

Daneben sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Vergabe der Casino-Konzessionen auch zukünftig in Paketen erfolgen kann. Das beurteilen Experten als Hinweis darauf, dass auch in diesem Bereich keine Konkurrenz für den Platzhirsch Casinos Austria erwünscht ist. Immerhin erschwert die Vergabe von sechs Standorten in einem Paket die Abgabe von Angeboten, die hohe finanzielle Hürden vorsieht.

Der Spielerschutz wird massiv gestärkt 

Doch ein wichtiger Schwerpunkt liegt im neu gestalteten Spielerschutz. Um dabei parteiinterne Kritiker ins Boot zu holen, hat sich der SPÖ-Finanzminister einen Passus einfallen lassen, der es der regierenden SPÖ-Wien leicht machen sollte, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Wien hat das sogenannte kleine Glücksspiel, also klassische Spielautomaten, bereits im Jahr 2015 gesetzlich verboten. Das war möglich, weil diese Kompetenz in den Bereich der Bundesländer fällt.

Doch die Casinos Austria konnten dieses Verbot in den vergangenen Jahren mithilfe ihrer Lizenz für die Video-Lottery-Terminals umgehen. Diese Geräte unterscheiden sich kaum von den bekannten Slots und waren daher, zum großen Ärger der Lokalpolitik, auch in Wien aufgestellt. Das soll sich jetzt ändern. Der Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz sieht ein Auslaufen dieser Lizenz vor, damit wäre den Wünschen von Wien Genüge getan.

Deutlich niedrigere Limits 

Daneben möchte die Politik auch die Limits beim Glücksspiel deutlich senken. Statt wie bisher einen Spielautomaten je 600 Einwohner zu erlauben, soll diese Zahl jetzt auf 1.200 erhöht werden. Die Zahl der Slots in Österreich würde damit automatisch um die Hälfte sinken. Noch deutlicher sinken die Einzahllimits pro Spiel. Diese waren bisher mit 10 Euro begrenzt, zukünftig sollen es nur noch 2 Euro je Spiel sein.

Im gleichen Ausmaß sinken die möglichen Höchstgewinne, nämlich von bisher 10.000 Euro auf nur noch 2.000 Euro. Gleichzeitig will die Regierung die höchstmöglichen Verluste je Spieler auf 250 Euro pro Woche für unter 26-Jährige begrenzen. Ältere Spieler „dürfen“ zukünftig hingegen 1.680 pro Woche an Einsätzen verlieren.

Geht es nach den Plänen des Finanzministers, dann soll der Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes noch in diesem Jahr veröffentlicht und dann im Laufe des ersten Halbjahres im Parlament beschlossen werden.