Vergesst den Anstand nicht!

Christoph Leitl bleibt im „Un-Ruhestand“. Leitl über seine Hoffnung in die Jugend, Anstand in der Politik, Demokratie-Krise, China vs. USA … und warum es heute so schwer ist, jemandem soziale Marktwirtschaft zu erklären.
Autor: Jürgen Philipp, 11.10.2022 um 00:00 Uhr

CHEFINFO: Sie sind Ehrenpräsident der Eurochambres, Präsident der EBÖ, Ehrenpräsident der WKÖ, Präsident des Europäischen Jugendforums Neumarkt, Präsident der IWS, Präsident der IKW und Ko-Vorsitzender Sotschi-Dialog, der derzeit stillgelegt ist. Sie sind gleichzeitig Hobbygärtner. Sie könnten sich zurücklehnen und die Pension genießen. Warum haben Sie sich für den „Un-Ruhestand“ entschieden?
Christoph Leitl: Ja, ich bin Hobbygärtner. Das Schöne ist, dass sich im Lauf der Natur der Lauf des Lebens spiegelt. Man pflanzt an, es beginnt zu wachsen, man erntet und es vergeht und dann kann wieder Neues wachsen. Warum tue ich mir also das alles an? Ich bin neben allen meinen Funktionen immer noch Unternehmer. Und Unternehmer zu sein, heißt für mich, zum Nutzen der Menschen zu gestalten. Mein Herz gehört daher den Baustoffen, erneuerbarer Energie und innovativen Startups, die einen konkreten Nutzen zur psychischen und physischen Entlastung der Menschen stiften. In erster Linie möchte ich aber der europäischen Sache etwas zurückgeben. Ich war schon als Jugendlicher in der europäischen Jugend aktiv. Dort gab es immer Überparteilichkeit, Menschen aus allen politischen Lagern. Derzeit ist Europa enorm gefordert. Es gibt vereinfacht zwei Szenarien: Entweder wird Europa künftig eine starke Rolle in der Welt spielen oder es wird untergehen. Europa könnte dabei in allen wichtigen globalen Fragen federführend sein, bei der Klimakrise, der Digitalisierung, der Migration oder bei internationalen Finanzspekulationen. Ein zerstrittenes Europa ist jedoch kein Partner. Wir sollten uns einig sein. Ich halte nichts von „America First“ oder „China Strong“. Europa ist zum Teil nur mehr der Sekundant der USA, während Russland der Sekundant Chinas ist. Allen Beteiligten ist die Verantwortung für diese Welt nicht bewusst.

Sie wurden im Umgang mit Russland stark kritisiert. Was sagen Sie Ihren Kritikern?
Leitl: Mir ging es um Kooperation statt um Sanktionen. Dafür habe ich mich bis zum 24. Februar dieses Jahres immer eingesetzt, seitdem schweige ich. Ich habe zu dem Thema immer gesagt, was Sache ist. Das kann man nachlesen. Und man kann mir gerne verraten, wo ich bei meinen Einschätzungen je falsch gelegen bin. Ich hätte mir gewünscht, dass die Neutralen, Österreich und die Schweiz, eine aktivere Rolle als Vermittler gespielt hätten, stattdessen überlässt man Erdogan diesen Part. Wenn Österreich und die Schweiz gesagt hätten: „Wir haben keine Lösung, die müsst ihr selbst finden, aber wir bieten eine Gesprächsplattform“, dann hätte sich eine Chance ergeben.

Was ist dann mit den neutralen Ländern Finnland und Schweden, die der NATO beitreten wollen?
Leitl: Finnland und Schweden sind in einer starken Position. Sie sagen: „Liebe Russen, wollt ihr das wirklich, dass wir der NATO beitreten? Ist das in eurem Interesse?“ Es gäbe aber eine Chance auf eine Kooperation der neutralen Länder Europas unter Einbeziehung der Ukraine.

Wie schätzen Sie den Zustand der Europäischen Union aktuell ein? Am Anfang des Krieges gab es eine fast nie da gewesene Einigkeit, die derzeit zu zerbröckeln scheint.
Leitl: Man muss die Einigkeit bewahren und verstärken. Wie geht das? Mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es wäre jetzt die Chance da, zu neuen Pionierzeiten aufzubrechen. Es sollen einmal die Länder beginnen, die bereit sind, damit anzufangen. Wir haben eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Markt. Das ist eine große Stärke Europas, aber das fehlt in wichtigen Bereichen wie Energie, Kapitalmarkt und Digitalisierung. Die Auswirkungen dieses Fehlens spüren wir jetzt besonders stark.

Was würde dazu beitragen, die Einigkeit der EU beizubehalten oder gar auszubauen?
Leitl: Wir müssen intern toleranter werden, auch gegenüber Ländern wir Ungarn. Jedes Land hat seine Vergangenheit und agiert aus diesen vergangenen Erfahrungen. Wir sollten aufhören, uns wie die Oberlehrer zu verhalten. Dazu braucht es Toleranz und die Fähigkeit, miteinander reden zu können. Dieses Nichtkommunizieren zieht sich durch. Sehen wir uns die Impf-Debatte an, das war schon surreal. Es geht immer um den respektvollen Dialog. Ein Shitstorm wie heute ist genau das Gegenteil davon. Solche Shitstorms ließen sich leicht vermeiden, wenn man in sozialen Medien eine Klarnamenpflicht einführt, dann wird auch wieder ein anderer Ton einziehen.

Sie haben sich intensiv mit China beschäftigt und dazu ein Buch geschrieben. Wie sehen Sie die aktuelle Situation rund um Taiwan und welche Rolle könnte die EU dabei spielen?
Leitl: China beobachte ich seit Langem sehr genau, genauso wie ich die Ukraine beobachtet habe. So wie viele heute monieren, warum man bei der Besetzung der Krim durch Russland nicht sofort reagiert hat, muss man heute sagen, warum hat man im Fall Chinas nicht gleich bei Hongkong reagiert? China hat eine jahrtausendealte Philosophie, nämlich das Reich der Mitte zu sein. Die Demütigung durch die Europäer vor zwei Jahrhunderten ist nicht vergessen. Xi Jinping macht keinen Hehl aus seinen Zielen. China will 2049 die stärkste politische wirtschaftliche und militärische Macht der Welt sein. Die USA will diese Stellung behaupten und Europa ins eigene Schlepptau nehmen. Es liegt an Europa, ob man ein Anhängsel Amerikas oder ein Vermittler zwischen China und den USA sein will. Das Match „USA versus Asien“ ist längst eröffnet. Wenn man sich die Dynamik ansieht, kann man sich denken, wie dieses Match ausgeht. Ich will damit kein Horrorszenario zeichnen, sondern zeigen, wie wichtig Europa sein könnte. In Anlehnung an John Lennon könnte man sagen: „All we are saying is give Europe a chance.“

Angelehnt an John Lennon, hört man auf „Fridays for Future“-Demos, junge Menschen singen: „Give youth a chance.“ Sie engagieren sich sehr für die Jugend in Europa. Welche Hoffnungen setzen Sie in die jungen Leute?
Leitl: Es gibt das Europäische Jugendforum im steirischen Neumarkt. Dort kommen junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren aus verschiedenen Ländern zusammen, die miteinander arbeiten und auch feiern. Dazu veranstalten wir dreimal im Jahr die Peace-Seminare. Wir laden dazu junge Leute ein … aus dem Westbalkan – ein Pulverfass –, aus der Türkei und Griechenland und früher auch aus Russland und der Ukraine, jetzt logischerweise nur mehr aus der Ukraine. Am Ende eines solchen Seminars stellen immer alle fest, dass sie dieselben Träume, Hoffnungen und Erwartungen an das Leben haben, und dass sie sich alle Frieden wünschen. Alle wollen glücklich sein und sie fragen sich, warum das zerstört wird. Gerade bei jungen Leuten sind durch Pandemie und jetzt den Ukraine-Krieg viele seelische Schmerzen aufgetreten. Die Politik könnte so viel von diesen jungen Menschen lernen. Hört den Jungen zu, es ist ihre Welt! Es gibt so viele Egomanen, die nur an sich denken und nicht an das Gemeinsame. Die Jugend sieht die Welt aber als etwas Gemeinsames.

Erschütternde 37 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind mit der Demokratie unzufrieden. Die Demokratie steckt in der Krise. Wie kann man das Vertrauen wiederherstellen?
Leitl: Was in unserer Gesellschaft gerade passiert, ist nicht das, was dem gesunden Anstand entspricht. Wie soll ich heute jemandem soziale Marktwirtschaft erklären? Staatliches Raubrittertum wird zum Profiteur der Krise. Der Staat scheffelt zusätzliche Milliarden bei Benzin, Strom oder Lohnabgaben, während viele Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen. Wie soll man Demokratie vermitteln, wenn sich diese nicht auf die Lebensumstände der Menschen auswirkt? Es gibt derzeit ein weltweites Ringen zwischen Demokratie und Autokratie. Ich sehe gute Chancen für die Demokratie, wenn es ihr gelingt, Lösungen zustande zu bringen. Wortspenden und Blasen sind da zu wenig. Warum wird Strom so teuer, obwohl das Wasser für unsere Kraftwerke dasselbe kostet? Die Energieversorger generieren Rekordumsätze und kündigen den Menschen ihre Verträge. Wir erzählen, Holz ist der nachhaltige Rohstoff der Zukunft. Der Weltmarktpreis explodiert, nur der Waldbauer hat nichts davon. Ich kann nur appellieren: Vergesst den Anstand nicht!


Ist es als älterer, gesetzterer Mensch leichter, Kritik zu äußern? Als WKO-Präsident waren Sie schließlich der „Herr Wirtschaftskammer“.
Leitl: Als WK-Präsident hatte ich immer das Gemeinsame im Auge und nahm mir nie ein Blatt vor den Mund. In einem fortgeschrittenen Alter gibt es so etwas wie eine innere Souveränität. Ich war ein 1968er Revoluzzer mit langen Haaren und Bluejeans, doch schon damals habe ich immer gesagt: „Freunde, lasst uns kritisch, aber auch respektvoll und lösungsorientiert diskutieren.“ Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur, in dem ja das Wort „Kultur“ drinnen steckt, oder auch Konfliktkultur zurückkehren. Es muss nicht immer Konsens herrschen, aber es muss lösungsorientiert passieren. Jeder schimpft über etwas, hat aber keine Lösung. Das bringt uns nicht weiter.

Konkret: Welche Lösung hätten Sie dafür, dass immer weniger Menschen willens sind, in die Politik zu wechseln, selbst auf Gemeinderatsebene?
Leitl: Politische Ämter sind beschädigt. Die Politik muss wieder langfristige Perspektiven entwickeln, welche die Menschen nachvollziehen können, nicht immer nur den Umfragen gehorchen. Die Menschen wollen sehen, dass sich Politiker in ihrem Job anstrengen, so wie es die Bürger in ihren Jobs auch tun. Dazu braucht die Politik wieder mehr Rückgrat und auch, dass sie sich nicht von jedem Gegenlüfterl beeindrucken lässt. Politik braucht wieder mehr Mut, innovativer und kreativer zu werden.