Landtagswahlen Tirol 2022 - NEOS TIROL

Insgesamt sieben Parteien treten tirolweit an. Wie sehen diese die Themen, die uns bewegen? Wir haben nachgefragt. Und auch den Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Eine Orientierungshilfe - heute mit den Antworten der Neos.
Autor: Alexandra Nagiller, 12.09.2022 um 16:08 Uhr

Der Kandidat persönlich

Warum der Weg in die Politik?
Weil ich mich als Unternehmer oft hilflos gegenüber der Bürokratie gefühlt habe. Wir haben viel zu viele Gesetze und Regulierungen. Das ist nicht nur in der Wirtschaft der Fall, sondern wie ich sehe, vor allem auch in der Bildung.

Wo/Wie tanken Sie Kraft?
Beim Kochen zu Hause.

Worauf freuen Sie sich am meisten nach der Wahl?
Auf die Möglichkeit, unsere Ideen umzusetzen.

Ihre größte Stärke/Schwäche?
Meine Stärke ist es, Menschen zu motivieren. Meine größte Schwäche ist die Unpünktlichkeit.
 

Persönliches Anliegen

Saubere Politik:
NEOS sorgt in Tirol für echte Transparenz, effektive Kontrolle und effiziente Verwaltung. Wir brauchen anständige und saubere Politik für Tirol. Das System, das die Volkspartei über Jahrzehnte aufgebaut haben, fördert Sesselkleber und abgehobene Funktionäre. Zu vielen Politiker_innen in Tirol geht es nur um ihre eigene Macht. Sie haben wenig Interesse daran, Lösungen für uns Tiroler_innen zu finden. Die Landesregierung muss der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt, wir wollen durch Transparenz die Politikverdrossenheit der Wähler abbauen. Die vielen Skandale der schwarz-grünen Regierung in den letzten Jahren zeigen, dass Macht starke Kontrolle braucht. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen, und es soll uns allen zugutekommen und nicht ein paar wenigen aus regierungsnahen Gremien.

Unternehmerisches Tirol
Überregulierung und Bürokratie stellen gerade kleine Unternehmen vor große Herausforderungen und nehmen ihnen die Freiheit, die sie zur Innovation brauchen. Sie werden daran gehindert, ihre unternehmerische Vision zu verwirklichen. Unternehmer_innen erbringen einen wichtigen Beitrag zu mehr Wohlstand und schaffen Arbeitsplätze. Ein Dickicht unnötiger Gesetze, Genehmigungen und Steuern macht ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele schwer. Neue Lösungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz brauchen die Zusammenarbeit von Groß- und Kleinunternehmen über Tirols Gemeindegrenzen hinweg. In Tirol fehlen Lehrlinge und Facharbeiter_innen. Die Bürokratie rund um die Förderung schreckt viele Betriebe ab, die Ausbildung neuer Fachkräfte zu übernehmen. Hier braucht es gesellschaftliche Initiativen, um die Lehre aufzuwerten. Ganz nach dem Motto „Wer an die Lehre glaubt, glaubt an die Zukunft“. Um hochwertige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, brauchen Unternehmen (mehr) gut ausgebildete Fachkräfte. Nur so kann die Wirtschaft die Herausforderungen stemmen. Tirol hat als Tourismusland in den letzten Jahren konsequent an Attraktivität verloren. Probleme, welche jahrzehntelang durch die Schönheit Tirols und die Gastfreundschaft der Tiroler_innen erfolgreich unter den Tisch gekehrt wurden, wurden durch Corona innerhalb kürzester Zeit aufgedeckt. Viele touristische Geschäftsmodelle verändern sich rapide aufgrund der COVID-19-Pandemie. Wir dürfen uns daher nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Die Tiroler Tourismuspolitik ist ein träger Bürokratieapparat, der wesentliche Entwicklungen verschläft aber viel Steuergeld verschlingt.

Teuerung und Energiepreise

Im Kampf gegen die Teuerung kann der Staat leider nicht alles richten. Was eine Regierung aber tun muss, ist klug und gezielt dort zu unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist. Ein erster Schritt wäre ein Teuerungsausgleich mit direkter Auszahlung an Mindestsicherungsbezieher, also für die, die es brauchen. Außerdem muss die Mitte der Gesellschaft endlich steuerlich entlastet werden, denn die Mitte darf nicht wegbrechen! NEOS schlagen einen Energiesparbonus statt der Gießkannen-Maßnahmen der Bundesregierung vor. Wer 20% Energie einsparen kann, soll einen zusätzlichen 20% Gutschein bei der Jahresabrechnung bekommen. Die Tiroler Landesregierung kann die Heizkostenzuschüsse erhöht und gezielt an jene auszahlen, die es brauchen. Kommunalabgaben wie Müll, Abwasser und dergleichen sind in Tirol viel zu hoch. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer muss in Tirol die Tourismusabgabe abgeschafft werden. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung ist die Abschaffung der Kalten Progression und eine deutliche Herabsetzung der energiebezogenen Abgaben, sowie eine treffsichere Unterstützung jener Haushalte und Unternehmen, die von der Teuerung besonders betroffen sind. Dazu gehören auch regelmäßige Anpassung von Sozialtransfers (z.B. Kinderbeihilfe) an die Inflationsentwicklung.

Bildung

Die Herkunft und der Bildungsstand der Eltern darf nicht zu Lern- und Bildungsnachteil bei Kindern führen. In Tirol benötigt es daher u.a. eine qualitativ hochwertige Lernbegleitung. Die Elementarpädagogik braucht mehr Anerkennung, damit alle Kinder dieselben Startvoraussetzungen genießen. NEOS fordern daher, dass Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen im Pflichtschulbereich gleichgestellt werden und zukünftig in den Landesdienst gestellt werden. Zudem braucht es eine bessere Ausbildung, aber auch mehr Weiterbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für Pädagog_innen. Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern begleitet uns ein Leben lang. Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und die COVID-19-Krise beschleunigt den Strukturwandel am Arbeitsmarkt zusätzlich. Darüber hinaus besteht Bedarf an sinnvollen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen für Menschen, deren Branche aufgrund der COVID-19-Pandemie einen dauerhaften oder jedenfalls nachhaltigen Einbruch erlitten hat.

Transit und Verkehr

Mit rund 2,5 Millionen LKW-Fahrten im Jahr ist der Schwerverkehr am Brenner seit Jahren Verkehrsspitzenreiter und belastet Tirols Bevölkerung. Bis die Verlagerung auf die Schiene für die Bevölkerung spürbar wird, muss die Priorität auf die Verhinderung des Umweg-Transits gesetzt werden. Langfristig kann das Transitproblem nur gemeinsam mit Deutschland und Italien gelöst werden. Um dem Boom des Fahrrades gerecht zu werden, braucht es eine funktionierende Rad-Infrastruktur. Ebenso müssen die Abbiegesituationen an den Kreuzungen für Radfahrer sicherer gestaltet werden. Der Verkehr wird zwar sauberer und leiser – künftig aber weiterwachsen. Deswegen braucht Tirol mutige Konzepte - für die Umwelt und für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer_innen.

Klimaschutz

NEOS Tirol können Umwelt und Wirtschaft verbinden. Das ist auch dringend notwendig, um Tirol klimafit zu machen. In einem ersten Schritt müssen erneuerbare Energien endlich ausgebaut werden. NEOS werden deshalb einen Sofortplan Energie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Alle Potenziale für erneuerbare Energie in Tirol müssen ausgeschöpft werden, um die Energiewende zu schaffen. Dazu müssen Wind, Wasser und Sonne Priorität Nummer eins werden. Eine dringende Aufgabe der Politik für den Klimaschutz und die Energiewende ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass alle einen Beitrag leisten können. Um Photovoltaik und Windenergie ausbauen zu können, braucht es vor allem kürzere UVP-Verfahren und gezielte Förderungen. Der Klimawandel schlägt vor allem im urbanen Raum zu. Begrünte Innenstädte helfen laut allen Experten dabei, die Temperaturen niedriger zu halten. Hier muss man auch in Tirol ansetzen. Generell muss aber auch in den Städten die Energiewende geschafft werden. Für NEOS steht es außer Frage, dass wir bis 2040 ein klimaneutrales Österreich und spätestens 2050 ein klimaneutrales Europa brauchen. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden.

Wohnen

Damit Tirol auch für die nächsten Generationen eine lebenswerte Region bleibt, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Es bedarf ausreichend leistbaren Wohnraum für alle. Es muss eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik betrieben werden, die diesen Raum schafft, ohne jedoch Raubbau an der Natur und landwirtschaftlichen Kulturräumen zu betreiben. Als konkrete Vorschläge kann man hier einen steuerbefreiten ersten Wohnungskauf für junge Menschen, das Aussetzen der Mietpreisdeckelung bei Altbauten, falls diese saniert oder renoviert und damit klimafit gemacht würden – und eine umfassende Leerstandserhebung, sowie mehr Augenmerk auf eine verdichtete Bauweise statt „Bodenfraß“ nennen.

Familie

NEOS Tirol setzen sich für eine massive Aufstockung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Gefordert werden mehr Mittel für Sozialarbeit, insbesondere auch Schulsozialarbeit. Ein weiteres Anliegen von NEOS sind die Sozialleistungen in Form von Sachleistungen wie z.B. Schultaschen, Bücher, Öffitickets, Kleidung für Kinder, etc. Digitale Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sollen jederzeit auch digital über eine Messenger-App verfügbar sein. Bei diesen Stellen soll ein verstärkter Fokus auf den Umgang mit Cybermobbing gelegt werden. Ein weiteres Ziel von NEOS Tirol ist die Aufstockung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in ganz Tirol. Kinder und Jugendliche sollen stationär aufgenommen werden können, wenn sie es benötigen, und nicht auf Warteplätze kommen. Dazu braucht es auch den Ausbau von therapeutischen Wohngemeinschaften, für die Unterbringung von traumatisierten Kindern, in der Zeit nach der Kinder- und Jugendpsychiatrie. NEOS Tirol sprechen sich auch für eine Absicherung der Männerberatung aus. Zudem braucht es mehr Frauenhäuser und betreutes Wohnen für Gewaltopfer. Ebenso wollen NEOS Tirol für die Frauenberatungsstelle „Evita“ eine Rechtsgrundlage schaffen.