Lohn- und Sozialdumping stoppen!

Lohn- und Sozialdumping ist kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, an ehrlichen Betrieben und am Sozialstaat. SPÖ-Arbeitsmarktsprecher und Klubvorsitzender Robert Hergovich fordert daher klare Konsequenzen gegen Lohnbetrug und unlauteren Wettbewerb: „Wer arbeitet, muss pünktlich, vollständig und nach Kollektivvertrag bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte um ihren Lohn gebracht werden und jene Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, am Ende die Dummen sind.“

Reales Problem

Auch im Burgenland ist das Problem real. Laut Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen ist die Zahl der Kontrollen durch die Finanzpolizei im Zeitraum 2021 bis 2025 deutlich zurückgegangen. „Gerade in einem Grenzland wie dem Burgenland ist das ein Warnsignal. Wenn weniger kontrolliert wird, obwohl das Problem nicht kleiner wird, dann profitieren am Ende genau jene, die sich nicht an die Regeln halten“, so Hergovich. Besonders betroffen ist die Baubranche: Bei Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bei ausländischen Betrieben ist der Bau mit 248 von 469 Fällen im Zeitraum 2021 bis 2025 die mit Abstand stärkste Branche.

„Wenn ausländische Firmen in Österreich tätig werden und dabei Lohn- und Sozialdumping betreiben, dann ist das ein massiver unlauterer Wettbewerb. Heimische Betriebe, die korrekt entlohnen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen und sich an Kollektivverträge halten, dürfen nicht von Dumping-Anbietern unterboten werden“, betont der SPÖ-Arbeitsmarktsprecher. Scharfe Kritik übt Hergovich an der derzeitigen Straflogik im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Diese sei in Teilen „völlig skurril“ und nicht ausreichend abschreckend. Wenn ein Schaden von 170.000 Euro festgestellt wird und sich ein Unternehmen bereit erklärt, zur Aufklärung beizutragen, kann sich das relevante Schadensmaß auf 100.000 Euro reduzieren. Im Ergebnis heißt das: Wer erwischt wird, kann sich unter Umständen 70.000 Euro ersparen. „Das ist ein völlig falsches Signal. Lohn- und Sozialdumping darf sich niemals rechnen“, stellt Hergovich klar.

Forderungen

Hergovich fordert die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz — mit einer unionsrechtskonformen Obergrenze: „Wenn zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterbezahlt werden, dann sind das zehn Betroffene und nicht bloß ein Verwaltungsakt. Jeder einzelne Verstoß muss zählen.“ Die Reform 2021 habe die abschreckende Wirkung der Sanktionen massiv geschwächt. Zusätzlich brauche es Mindeststrafen bei schweren und wiederholten Verstößen. Wer Beschäftigte wiederholt um ihren Lohn bringe, dürfe nicht milder behandelt werden als jene, die sich an Recht und Kollektivvertrag halten. Ein weiterer zentraler Punkt ist für Hergovich die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung. Gerade in Branchen mit langen Subunternehmerketten — insbesondere am Bau, aber auch etwa in der Paketbranche — dürfe Verantwortung nicht nach unten abgeschoben werden, während die Gewinne oben bleiben. „Am Ende bleiben sonst die Beschäftigten, die ehrlichen Betriebe und die Allgemeinheit auf dem Schaden sitzen“, so Hergovich. Darüber hinaus spricht sich die SPÖ für ein sogenanntes Duplum aus: Werden offene Lohnforderungen nicht fristgerecht bezahlt, soll künftig bis zum Doppelten des ursprünglichen Betrags fällig werden. „Löhne dürfen nicht als Liquiditätspuffer missbraucht werden. Wer arbeitet, muss sein Geld bekommen — pünktlich und vollständig“, betont Hergovich. Zentral seien außerdem mehr Kontrollen und ausreichend Personal bei der Finanzpolizei und den zuständigen Behörden. „Ohne ausreichend Personal bleiben auch die besten Gesetze zahnlos. Wer faire Löhne will, muss auch dafür sorgen, dass kontrolliert und durchgesetzt wird“, so Hergovich. Das Burgenland habe bereits einen wichtigen Schritt gesetzt: Seit 1. Februar 2026 sind alle arbeits- und sozialrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren im Burgenland bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung gebündelt. Dieses Modell einer Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaft soll nach dem Willen der SPÖ bundesweit ausgerollt werden, weil diese Verfahren komplex sind und Spezialwissen brauchen. Gerade für ein Grenzland wie das Burgenland sei außerdem entscheidend, dass Strafen auch grenzüberschreitend wirksam zugestellt und vollstreckt werden können. Deshalb fordert die SPÖ bilaterale Gespräche mit den Nachbarstaaten, um die grenzüberschreitende Zustellung und Vollstreckung von Verwaltungsstrafen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings sicherzustellen. „Es darf nicht sein, dass Verfahren ins Leere laufen, nur weil Zustellung oder Vollstreckung im Ausland scheitern“, sagt Hergovich.