Teuerung: SPÖ bringt Grüne zum Schäumen
Die SPÖ beruft eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung ein. Beantragen wollen die Sozialdemokraten dort unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer "Anti-Teuerungskommission". Die Sitzung dürfte kommende Woche stattfinden.
SPÖ alarmiert
"Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will", begründet SPÖ Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Sondersitzung. "Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten." Die türkis-grüne Regierung habe zwar 38 Milliarden Euro gegen die Teuerung ausgegeben – pro Kopf mehr als die meisten Länder in Europa – die Inflationsrate sei aber dadurch kaum gesenkt worden. "Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an", so Leichtfried. Das zweite Problem seien die Mieterhöhungen. Hier fordert die SPÖ das Einfrieren bis 2025 und eine künftige Anpassung um maximal zwei Prozent entlang dem Leitzinssatz der EZB statt des Verbraucherpreisindex.
Grüne sind verärgert
Auf wenig Begeisterung stößt die Einberufung bei der Regierung. Der Junior-Koalitionspartner reagiert offen verärgert auf die Vorhaltungen der Sozialdemokraten. In einer Aussendung werfen die Grünen Vize-Klubchef Lügen vor. "Im Gegensatz zur Polemik der SPÖ haben wir bereits vor Monaten gehandelt, um die Menschen in Österreich zu entlasten", so Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. "Nach der heutigen Pressekonferenz der SPÖ, muss ich mich fragen, mit welchen Zahlen die SPÖ hantiert. Die Behauptung, dass die Richtlinien des Energiekostenzuschusses erst im Sommer kommen würden, entspricht schlichtergreifend nicht der Wahrheit." Der erste Energiekostenzuschuss befinde sich bereits in Auszahlung, die Richtlinien zum zweiten in Ausarbeitung. "Und gerade bei den Mieten hätte die SPÖ vieles selbst in der Hand, wie man bei der Mietzinserhöhung in Wien im Gegensatz zu anderen Städten in Österreich sieht", schießt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern nach.
FPÖ fordert Preisdeckel
Die FPÖ erneuert in Hinsicht auf die Sondersitzung unterdessen ihre Forderung nach einem Aus für die Russland-Sanktionen. Zudem verlangt sie die Einführung von Preisdeckeln auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel, eine umfassende Senkungen der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Entsprechende Anträge sind geplant.
