Schwarz-Blau in Salzburg: Haslauer kopiert Mikl-Leitner

Nachdem die von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer vorgeschlagene "Allianz für Salzburg" aus ÖVP, FPÖ und SPÖ endgültig gescheitert ist, verhandelt die Volkspartei jetzt mit den Freiheitlichen über eine Koalition. Mit der SPÖ sei derzeit keine tragfähige Regierung möglich, begründete Haslauer diesen Schritt. Das Vorgehen erinnert dabei stark an die Verhandlungen nach der Niederösterreich-Wahl.

Schwarzer Peter für die SPÖ

Bereits am vergangenen Freitag hatte sich SPÖ-Chef David Egger gegen eine Dreier-Koalition ausgesprochen. Haslauer räumte ihm daraufhin noch eine Nachdenkfrist ein. Die SPÖ nutzte die Frist und zeigte sich für ein neuerliches Sondierungsgespräch bereit. "David Egger hat gestern in einem Anruf nochmals ein Sondierungsgespräch in den Raum gestellt. Dazu wäre ich noch bereit gewesen, die FPÖ hat aber kein Interesse mehr an einer Dreier-Koalition gehabt", so Haslauer. Die Entscheidung jetzt mit der FPÖ in Verhandlungen zu treten, sei einstimmig gefallen. Spekulationen über einen möglichen Rücktritt erteilte Haslauer unterdessen eine Absage. Er werde Landeshauptmann bleiben. In der neuen Landesregierung werde die ÖVP vier, die FPÖ drei Sitze übernehmen.

Svazek: SPÖ ist "kein stabiler Partner"

FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach von einem "unwürdigen Trauerspiel" der SPÖ. Diese habe die FPÖ in den Medien als "Fußabstreifer" benutzt und nur erklärt, warum es mit der FPÖ nicht ginge. Das Angebot zu Sondierungsgesprächen sei nur ein letzter, nicht ernst gemeinter, Rettungsversuch gewesen. "Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten, das ist kein stabiler Partner", erklärt Svazek.

SPÖ-Egger: "unmoralisches Angebot"

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz wies der Salzburger SPÖ-Obmann David Egger die Schuld am Nicht-zustande-Kommen einer Dreier-Koalition von sich. Er habe sich nicht gegen Gespräche, sondern gegen vorschnelle Regierungsverhandlungen ausgesprochen. "Zuerst müssen einmal die roten Linien abgesteckt werden. Denn wenn ich in richtige Verhandlungen eintrete, dann habe ich auch das Ziel, diese am Ende des Tages positiv abzuschließen", so Egger. "Was da am Tisch gelegen ist, war ein unmoralisches Angebot." Inhaltlich habe man als SPÖ schon vor der Wahl rote Linien gezogen. Differenzen gäbe es etwa bei Energiewende, bei der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Als künftiger "Oppositionsführer" im Salzburger Landtag wolle Egger eine "eine harte, konstruktive und engagierte Oppositionspolitik" betreiben.