Aufstand der Länder: Heftiges Ringen um Quarantäne-Aus
Wer mit Corona infiziert ist, muss aktuell fünf bis zehn Tage in Isolation. Wer symptompfrei ist, darf mit FFP-Maske nach fünf Tagen wieder unter menschen. Ab dem elften Tag gilt man als genesen. Regierung und Landeshauptleute haben heute über ein Aus für die Corona-Quarantäne beraten.Ob die Regelung fällt, könnte bereits heute entschieden werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde vor wenigen Tagen öffentlich.
Landeshauptleute sind verärgert
Schon jetzt aber steht fest: Angenehm war das Gespräch mit Sicherheit nicht. Vor allem die SPÖ-regierten Länder Wien, Kärnten und das Burgenland haben sich im Vorfeld verärgt gezeigt. Mehrfach haben sie betont, von der Regierung nicht informiert gewesen zu sein und von den Überlegungen aus den Medien erfahren zu sein. Das sei nicht das erste Mal gewesen, wird man nicht müde zu betonen. "Ich entnehme aus den Medien unterschiedliche Positionen und bin neugierig, was die Bundesregierung präsentieren wird", sagt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig am Weg zur Sitzung.
Ich entnehme aus den Medien unterschiedliche Positionen und bin neugierig, was die Bundesregierung präsentieren wird. Die Bekämpfung der #Pandemie ist Sache der Bundesregierung. Mit mir gab es keine Gespräche bezüglich dieses Verordnungsentwurfs. /1 pic.twitter.com/2i4EPxUD0v
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) July 25, 2022
Ludwig bereit für Sonderweg
Wiens Stadtchef ist sich sicher: Die Abschaffung sei aktuell keine gute Idee. Mit Blick auf Wiens Hang zu Sonderlösungen, scheint ein Alleingang der Hauptstadt auch diesmal nicht ausgeschlossen. "In der Stadt Wien sind wir mit Maßnahmen immer konsequenter geblieben. Wenn man den Empfehlungen der WHO folgt, sollte die Quarantäne angesichts der Sommerwelle aufrecht erhalten werden."
Möglicher Verfassungsbruch
Ob die SPÖ-Bundesländer bei der Quarantäne einen Alleingang wagen können, ist juristisch nicht ganz klar. Grunsätzlich sind solche Verordnungen prinzipiell vom Gesundheitsminister zu veranlassen.
