Rücktrittsaufforderung: Sobotka gibt Erklärung ab

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eröffnet die heutige Nationalratsitzung mit der bereits gestern angekündigten Erklärung. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe, entsprechen in keinster Weise der Wahrheit", stellt Sobotka klar. Er habe niemals interveniert und das auch unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss ausgesagt.

Demokratie am Prüfstand

Die illegal angefertigte Tonbandaufnahme sei ein Angriff auf das Amt des Nationalratspräsidenten, den er zutiefst bedauert. "Die Demokratie steht täglich auf dem Prüfstand", so seine Conclusio. Bei sich selbst kann er keinen Fehler erkennen. Er übe sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen aus. Dabei sei ihm vor allem die konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit allen Parteien wichtig. Wichtig sei jetzt der Kampf gegen Anisemitismus, Fake News und Co. 

Zurück zur Tagesordnung

Das war es auch schon wieder mit der Erklärung. Nach seinem sehr kurzen Statement geht Sobotka nahtlos zur Tagesordnung über. Seiner Rede folgt verhaltenes Klatschen.

Rücktrittsaufforderungen

Erste Rednerin ist die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner. Sie denkt aber gar nicht daran, sich kommentarlos ihrer Rede zum Budget zu widmen. "Wir sind dafür verantwortlich, dass die Menschen dieses Haus nicht nur besuchen, sondern das Vertrauen in die politischen Institutionen nicht verlieren", so die Abgeordnete in ihrer Rede. Eine kurze Klarstellung reiche nicht aus, das vom Tisch zu wischen. "Als Präsident sind Sie Aushängeschild dieses hohen Hauses", betont Holzleitner und appelliert an Sobotka in sich zu gehen.