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Ex-FPÖ-Klubobmann und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler
Peter Westenthaler wird von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt.
Peter Westenthaler wird von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt.
Juerg Christandl / KURIER / picturedesk.com

Von Fellner zum ORF: Peter Westenthaler wechselt die Seiten

20.02.2024 um 12:59, Patrick Deutsch
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Ex-FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wird von den Freiheitlichen in den ORF-Stiftungsrat entsandt. Er soll im Gremium eine "Stimme für die Bevölkerung" sein.

Ex-Politiker Peter Westenthaler kehrt in den ORF zurück. Westenthaler folgt dem von der FPÖ nominierten Medienanwalt Niki Haas nach, der sein Mandat aus "beruflichen Gründen" zurücklegt. In einer Aussendung streut FPÖ-Generalsekretär  und Mediensprecher Christian Hafenecker dem Nachrücker bereits Rosen: Mit Peter Westenthaler habe die FPÖ einen "profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft" als Nachfolger von Dr. Haas gewinnen können.

Rückkehr in den ORF

Westenthaler war bereits 1999 im damaligen ORF-Kuratorium vertreten. Für die FPÖ soll der Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker seine "großen Erfahrungswerte mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk" im wichtigsten ORF-Gremium einbringen. Die Nominierung kann durchaus als weitere Kampfansage der Freiheitlichen gegen den öffentlich-rechtlichen Sender verstanden werden. Die Richtung, in die es gehen soll, skizziert Hafenecker gleich selbst: "Als einzige politische Kraft stehen wir Freiheitliche für eine Abschaffung der ungerechten ORF-'Zwangssteuer' und eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks – das würde ganz oben auf der Prioritätenliste einer freiheitlich geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stehen!"

Cap-Duell soll bleiben

Wie der "Standard" berichtet, will der Neo-Stiftungsrat seine Tätigkeit als Polit-Kommentator beim Felnner-Sender oe24.tv, nicht aufgeben. Für oe24 duelliert sich Westenthaler wöchentlich mit Ex-SPÖ-Politiker Josef Cap und schreibt Kolumnen. Eine Unvereinbarkeit seiner Doppelrolle kann Westenthaler nicht erkennen, da er sich nicht in einem Angestelltenverhältnis mit der Mediengruppe befinde. Im ORF-Gesetz (§20, Absatz 3) heißt es, dass "

Meinungswechsel

Trotz der zahlreichen Vorschusslorbeeren ist die Bestellung von Westenthaler dann doch eine kleine Überraschung. Nachdem Westenthaler 2006 zum Spitzenkandidat für das BZÖ gekürt wurde, revanchierte sich der damalige FPÖ-Generalsekretär und jetzige FPÖ-Chef, Herbert Kickl, mit einer bitterbösen OTS-Aussendung. Kickl nannte Westenthaler darin etwa ein "Politchamäleon ohne Rückgrat und Charakter", das für "Geld die Farbe ändert".

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