Nehammer bietet Van der Bellen Rücktritt an

Einem Ministerratsbeschluss zufolge, wird Bundeskanzler Karl Nehammer Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücktritt der Regierung anbieten. 
Autor: Patrick Deutsch, 25.01.2023 um 16:06 Uhr

Im Rahmen der morgigen Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wird ihm Kanzler Nehammer den Rücktritt der gesamten Bundesregierung anbieten. Einem Ministerratsbeschluss zufolge, wurde der Bundeskanzler von den Regierungsmitgliedern dazu ermächtigt.

Reine Formsache

Dass Van der Bellen das Angebot annimmt, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Dabei handelt es sich nämlich um einen rein symbolischen Akt, die Höflichkeits-Geste gehört zum politischen Usus, wenn ein Bundespräsident neu ins Amt kommt oder, wie im Fall Van der Bellen, wiedergewählt wird. Im Fokus ist der Formalakt vor allem deshalb, weil einige von Van der Bellens Mitbewerber um die Hofburg angekündigt hatten, dieses Angebot ohne zögern anzunehmen.