Keine Schonzeit: SPÖ-Chef Babler unter Dauerbeschuss
Erst seit wenigen Tagen steht Andreas Babler als neuer Bundesparteivorsitzender der SPÖ fest. Aufgrund des Zustandekommens seiner Wahl und seiner politischen Ausrichtung war dem neuen SPÖ-Chef die Kritik der politischen Mitbewerber sicher. Aber auch parteiintern wird bereits Kritik laut.
Schlechte Verlierer?
Die ersten Schüsse gegen den neuen Vorsitzenden kommen von den Parteifreunden aus den westlichen Bundesländern, die sich, mit Ausnahme von Vorarlberg, bekanntlich für Hans Peter Doskozil als SPÖ-Chef einsetzten. Den Anfang macht der Salzburger Vorsitzende David Egger, der sich eine breite Einbindung des Doskozil-Lagers erwartet. "Es können nicht nur Funktionäre aus Wien und der Gewerkschaft in der Parteizentrale Löwelstraße oder in den Büros des Parlamentsklubs sitzen. Die Landesparteien sollten hier gut repräsentiert sein", so Egger im Interview mit dem "profil". Auch eine von Babler geforderte Arbeitszeitverkürzung auf 32 Wochenstunden sieht Egger nicht als Parteilinie.
Keine Einigkeit in Sicht
Auch aus Tirol kommen Widerworte. Landeschef Georg Dornauer stellt sich in Sachen Koalition gegen die Aussagen Bablers und gibt ein klares Bekenntnis für eine große Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene ab. Babler hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ definitiv ausgeschlossen, die Volkspartei müsse sich erst "koalitionsfähig" machen. Beim Thema Migration fordert Dornauer einen klaren Kurs: "Ich habe meine Vorstellung von der künftigen Ausrichtung der Partei, ich habe meine Migrationspolitik, die ich im Land Tirol vertrete und umsetze, und werde das auch artikulieren", so Dornauer. Die Antwort aus Wien folgte auf dem Fuß: "Ich kann jetzt nicht viel anfangen mit Georg Dornauers Aussage. Ich wüsste nicht einmal, wo ich ansetzen soll, was seine Migrationspolitik ist. Es muss eine sozialdemokratische Migrationspolitik geben", erklärt Babler im Puls-4-Interview. Von der nach dem Parteitag beschworenen Einigkeit ist innerhalb der Partei aktuell wenig zu sehen.
