"Herumgemurkse" ohne Ende: Kickl wettert gegen Corona-Fahrplan
Die Ankündigung der Bundesregierung, alle Corona-Maßnahmen bis spätestens 30. Juni auslaufen zu lassen, stößt nicht überall auf Gegenliebe. FPÖ-Chef Herbert Kickl übt scharfe Kritik am Fahrplan der Regierung.
"Zug bereits abgefahren"
Kickl fordert, die Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. "Dieses ‚Herumgemurkse‘ im Umgang mit Corona nimmt kein Ende. Die schwarz-grüne Regierung benötige nun angeblich einen ‚Fahrplan‘, um die COVID-19-Maßnahmengesetze und alle COVID-19 bezogenen Verordnungen bis zum Sommer außer Kraft treten zu lassen‘. Der grüne Minister Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht", so Kickl.
FPÖ ortet "PR-Show"
Laut Kickl hätte man die aktuellen Nationalratssitzungen dazu verwenden können, den "unseligen Spuk" der Corona-Gesetze sofort zu beenden. Der FPÖ-Chef ortet eine "PR-Show" der Regierungsparteien: ÖVP und Grüne hätten diesen Schritt ja bereits Mitte Jänner groß angekündigt. "Warum man hier nicht ein sofortiges Ende verkündet, steht wohl ‚in den Sternen des schwarz-grünen Universums‘. Es hat ja auch von ‚jetzt auf gleich‘ funktioniert, dass man die Bevölkerung eines ganzen Staates unsinnig daheim einsperrt und kaserniert", so Kickl.
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Mit dem Ende der Maßnahmen ist die Angelegenheit für die Freiheitlichen aber nicht erledigt. "Sich jetzt aus der Verantwortung mit dem Ankünden des Maßnahmen-Endes herauswinden zu wollen, wird Nehammer, Rauch und Co. jedenfalls nicht gelingen. Ich und die Freiheitliche Partei werden diese drei Jahre der Entrechtung und finanzielle Ausblutung unserer Bevölkerung gnadenlos aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", betont Kickl.
Maskenpflicht bleibt bis Ende April
Die bestehende COVID-19-Basismaßnahmenverordnung, die zum Beispiel die Maskenpflicht in "vulnerablen" Bereichen beinhaltet, soll bis 30. April verlängert werden. Bis dahin bleibt auch die Risikogruppenfreistellungsverordnung aufrecht. Ziel von Gesundheitsminister Rauch ist, Impfung und die Medikamente weiter kostenlos anzubieten. Auch die Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen.
