Kickl-Vetraute: FPÖ will Kommissarin für Remigration
Nach ihrem Erfolg bei der EU-Wahl fordert die FPÖ das Recht, den österreichischen EU-Kommissar zu ernennen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet es als "eigenartig", dass die ÖVP trotz ihrer Wahlniederlage den Posten besetzen wolle.
FPÖ will Fürst nominieren
Die FPÖ sei als "erste durch die Ziellinie" gekommen und beanspruche daher das Recht auf die Ernennung des EU-Kommissars. Einen Namen hat Hafenecker auch bereits parat: Er schlägt Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst als "Remigrationskommissarin" vor. Die 55-Jährige ist kein unbeschriebenes Blatt.
Fürst ist Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität der FPÖ. Sie gilt als enge Vertraute von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. In der Vergangenheit hat sie sich vehement gegen Linksextremismus und illegale Migration ausgesprochen. Im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl 2022 wurde sie einige Zeit lang als mögliche Kandidaten der Freiheitlichen gehandelt. Letztlich fiel die blaue Wahl dann doch darauf, Walter Rosenkranz ins Rennen zu schicken.
Unstimmigkeiten in der Koalition
Innerhalb der türkis-grünen Koalition gibt es Unstimmigkeiten über das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar. Die ursprüngliche Vereinbarung, dass die ÖVP den Posten besetzen darf, – Stichwort Sideletter – wurde von Vizekanzler Werner Kogler bereits im Vorfeld der Wahl aufgekündigt. Er forderte bereits vor dem Urnengang eine deutlichere Mitsprache der Grünen.
Innerhalb der ÖVP werden mehrere Minister als mögliche Kandidaten für den Kommissarsposten genannt. Darunter finden sich unter anderem Finanzminister Magnus Brunner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg.
NEOS wollen Karas
Die FPÖ sind nicht die einzigen, die Namen und Wünschen äußeren. Die NEOS haben sich bereits offen für Othmar Karas, den derzeitigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, ausgesprochen. Der ÖVP-Politiker, der heuer nicht mehr für das EP kandidiert hat, wird für seine überparteiliche Zusammenarbeit geschätzt.
