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Gernot Blümel in seiner Rolle als Finanzminister vor der Pressewand des Bundeskanzleramts. Heute sagt er vor Gericht aus.
Ex-Finanzminister Gernot Blümel tritt heute als Zeuge im Kurzp-Prozess auf.
Ex-Finanzminister Gernot Blümel tritt heute als Zeuge im Kurzp-Prozess auf.
APA

Kurz-Prozess: Blümel will sich nicht selbst belasten

25.01.2024 um 10:10, APA, Red
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Im Kurz-Prozess sagt heute der wohl prominenteste Zeuge aus: Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Er ist bis heute eng mit dem Altkanzler verbunden.

Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat. Zu Kurz habe er noch immer ein enges Verhältnis, betonte er.

Widersprüche in Aussage

Kurz wird – wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.

Blümels berufliche Bindung

Das Verhältnis zu Kurz habe sich von einer Freundschaft auch zu einem beruflichen entwickelt, schilderte Blümel im Zeugenstand. Auch heute sei man noch in regem Kontakt: "Wir sind bis heute miteinander eng verbunden." Auch mit Schmid sei er freundschaftlich wie beruflich verbunden gewesen, so Blümel. Mittlerweile gebe es aber keinen Kontakt mehr. "Wir haben uns das letzte Mal zum Geburtstag gratuliert gegenseitig."

Aussageverweigerung

Gleich zu Beginn der Verhandlung kündigte Blümel an, sich auf Empfehlung seines Anwaltes Martin Huemer möglicherweise in einigen Punkten als Zeuge zu entschlagen, da er sich sonst womöglich selbst belasten könnte. Konkret betrifft das den Regierungs-Side-Letter zwischen ÖVP und FPÖ. Er sei damals in der Steuerungsgruppe gewesen, wo die Chefverhandler versammelt waren. Über Personalia sei gesprochen worden, bestätigte er, sicher habe es auch Abmachungen mit der FPÖ gegeben.

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