Proteste in Europa eskalieren: Meloni schickt 500 Soldaten
- Giorgia Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand
- Proteste in Italien: Das steckt hinter den Demonstrationen
- Mailand: Demonstrationen von Gewalt überschattet
- Ausschreitungen in Mailand: 32 Festnahmen
- Meloni plant strengere Regeln für Demonstrationen
Die Proteste in Europa spitzen sich zu! Nach schweren Ausschreitungen in Frankreich gerät auch in Italien die Lage zunehmend außer Kontrolle. Besonders in Mailand sorgen Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände bei öffentlichen Dienstleistungen für Spannungen. Am Wochenende kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und Plünderungen. Jetzt reagiert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einer umstrittenen Sicherheitsmaßnahme: 500 zusätzliche Soldaten sollen in der italienischen Metropole eingesetzt werden.
Giorgia Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand
Die italienische Regierung reagiert auf die schweren Ausschreitungen mit einer deutlichen Verstärkung der Sicherheitskräfte. 500 zusätzliche Soldaten sollen in Mailand stationiert werden und die bestehende Militärmission „Strade Sicure“ unterstützen.
Die Entscheidung wurde am Montag bei einem Sicherheitsgipfel in Rom vorbereitet. Neben Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahmen mehrere Regierungsmitglieder sowie Vertreter von Polizei und Geheimdiensten an den Beratungen teil.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigte an, dass die Stationierung Teil eines neuen Sicherheitspakets werden soll. Bereits am Dienstag will das italienische Kabinett über die geplanten Maßnahmen beraten.
Proteste in Italien: Das steckt hinter den Demonstrationen
Hinter den Protesten in Mailand steckt wachsender Unmut über die Lebensbedingungen. Die Menschen demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten, Probleme im öffentlichen Nahverkehr und Mängel bei Sozialleistungen.
Über soziale Medien wurde zu einer Versammlung auf dem Mailänder Domplatz aufgerufen. Die Demonstrationen begannen zunächst friedlich, ehe es am Samstag zu ersten gewaltsamen Zusammenstößen kam. Am Sonntag verschärfte sich die Situation erneut. Auch aus anderen norditalienischen Städten wurden Auseinandersetzungen gemeldet.
Mailand: Demonstrationen von Gewalt überschattet
Am Sonntag versammelten sich Berichten zufolge rund 2.000 überwiegend schwarz gekleidete Jugendliche im Zentrum von Mailand. Im Verlauf der Proteste kam es zu schweren Sachbeschädigungen und Plünderungen.
Besonders betroffen war die Via Torino nahe dem Domplatz. Dort wurden Schaufenster eingeschlagen sowie Geschäfte und Supermärkte geplündert. Bei einem Vorfall wurde ein Sicherheitsmitarbeiter angegriffen, als er versuchte, das Eindringen in einen Supermarkt zu verhindern.
Auch auf den Straßen hinterließen die Ausschreitungen Spuren. Lebensmittel wurden auf die Fahrbahn geworfen, Mülltonnen, E-Scooter, Fahrräder und Motorroller umgestoßen. Zudem wurden die Scheiben eines Lieferwagens eingeschlagen.
Die Staatsanwaltschaft spricht laut Medienberichten von „zerstörerischen Aktionen von seltener Gewalt“.
Ausschreitungen in Mailand: 32 Festnahmen
Die italienische Polizei reagierte mit einem Großeinsatz. Allein am Sonntag wurden 271 Jugendliche in Gewahrsam genommen. Insgesamt kam es zu 32 Festnahmen, darunter befanden sich 23 Minderjährige. Weitere 28 Personen wurden den Justizbehörden gemeldet.
Auch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella äußerte sich zu den Vorfällen. Er verurteilte die Gewalt und sprach den verletzten Sicherheitskräften seine Solidarität aus. Gleichzeitig forderte er eine gründliche Untersuchung der Ereignisse und ihrer Hintergründe.
Meloni plant strengere Regeln für Demonstrationen
Die italienische Regierung will nun mit einem neuen Sicherheitsdekret auf die Ausschreitungen reagieren. Geplant sind unter anderem nachträgliche Festnahmen innerhalb von 48 Stunden sowie eine Ausweitung des vorbeugenden Polizeigewahrsams.
Auch Versammlungsverbote für Personen, die an schweren Gewalttaten beteiligt waren, und weitere Einschränkungen für gewaltbereite Gruppen stehen zur Diskussion. Damit könnten die Sicherheitsvorschriften rund um Demonstrationen deutlich verschärft werden.
In Mailand wächst unterdessen die Sorge vor weiteren Ausschreitungen. Zahlreiche Geschäfte schlossen am Montag vorzeitig und sicherten ihre Schaufenster. Selbst im Luxusviertel Via Montenapoleone wurden wertvolle Waren vorsorglich aus den Auslagen entfernt.
Die italienische Regierung kündigt ein entschlossenes Vorgehen an: „La risposta dello Stato sarà ferma“ – „Die Antwort des Staates wird entschlossen sein.“