Abgelehnt: Nur vier Volksbegehren schaffen Sprung
Gestern, 18. März 2024, ist der Eintragungszeitraum für gleich 14 Volksbegehren zu Ende gegangen. Nur vier von ihnen haben die Hürde von 100.000 Unterschriften geschafft – und das, obwohl rund 6,3 Millionen Menschen in Österreich stimmberechtigt gewesen wären. Abgestimmt werden konnte in jeder beliebigen Gemeinde in Österreich und online über die ID Austria. Mitgezählt haben diesmal auch die bereits im Einleitungsverfahren abgegebenen Unterstützungserklärungen.
Hürde knapp verfehlt
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Den Schwellenwert geschafft haben die Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten!", "Kein NATO-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing". Die Hürde relativ knapp verfehlt haben die Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" mit über 98.000 und "Energiepreisexplosion jetzt stoppen" mit rund 97.000 Unterschriften.
| Volksbegehren | Unterschriften |
|---|---|
| Essen nicht wegwerfen! | 126.767 |
| Glyphosat verbieten! | 121.734 |
| Kein NATO-Beitritt | 109.089 |
| Nein zu Atomkraft-Greenwashing | 105.955 |
| Frieden durch Neutralität | 98.213 |
| Energiepreisexplosion jetzt stoppen! | 97.918 |
| Tägliche Turnstunde | 96.211 |
| Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren | 91.851 |
| Kein Elektroauto-Zwang | 80.299 |
| CO2-Steuer abschaffen | 72.667 |
| Parteienförderungen abschaffen | 71.678 |
| Energieabgaben streichen – Volksbegehren | 69.165 |
| Neutralität Österreichs stärken | 65.040 |
| BIST DU GESCHEIT | 43.754 |
Vorläufiges Ergebnis
Die Detailergebnisse für alle 14 Volksbegehren sind auf der BMI-Homepage abrufbar. Bei den Ergebnissen handelt es sich um den vorläufigen Stand. Das endgültige Ergebnis wird die Bundeswahlbehörde bei ihrer Sitzung Anfang April bekannt geben.
