Russland: Offiziell im Krieg mit dem Westen
Es ist eine Zäsur in Russlands Politik: Erstmals verkündet der Kreml offiziell, dass sich Russland im Krieg befindet. "Wir sind im Kriegszustand", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zwei Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine erstmals. "Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde und der kollektive Westen ein Teilnehmer dessen auf der Seite der Ukraine wurde, wurde dies zum Krieg für uns."
Kriegsziel genannt
Die Aussagen Peskwows kommen nach einem der heftigsten Angriffe Russland auf die Ukrainer seit einiger Zeit. Ziel war die Energieinfrastruktur des Landes. Im Interview mit der Zeitschrift "Argumenty i Fakty" nennt Peskow ein Kriegsziel: die komplette "Befreiung" der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischsschja und Cherson aus. Diese hatte Russland vor eineinhalb Jahren völkerrechtswidrig annektiert. Obwohl Russland unter anderem wegen akuten Waffenmangels jüngst Fortschritte in den Kämpfen gegen die Ukraine erreichen konnte, ist es weit davon entfernt, diese vier ukrainischen Regionen komplett zu beherrschen.
Völkerrechtswidriger Einsatz
Peskow stellte auch neuerlich die Existenz der Ukraine infrage. Russland könne die Existenz eines Landes an seinen Grenzen nicht erlauben, das bereit sei, alle Mittel einzusetzen, um die Halbinsel Krim einzunehmen. Die ukrainische Halbinsel war im Jahr 2014 handstreichartig von Russland eingenommen und annektiert worden.
Von der Weltgemeinschaft werden die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland nicht anerkannt worden. Die westlichen Staaten, allen voran die EU, unterstützen die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht.. Mittlerweile ist das Land sogar EU-Beitrittskandidatenland.
Kreml rudert zurück
Mittlerweile ist der Kreml in seiner Äußerung wieder etwas zurückgerudert. Ja, Russland sei faktisch im Krieg. Juristisch würde der Status der Kampfhandlungen beibehalten werden. "De jure ist es eine militärische Spezialoperation", so Peskow. Die Ausrufung des Kriegsrechts würde für die Bevölkerung in Russland weitere Einschränkungen bedeuten, beispielsweise kann während des Kriegs eine Ausgangssperre verhängt werden. Auf nationaler Ebene ist dies nicht geschehen, in den vier seit Kriegsbeginn teilweise besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gilt Kriegsrecht aber schon seit Herbst 2022.
Putin befahl Angriff
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben. Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern.
