Karner knallhart: "Jahr der Abschiebungen"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Bilanz über ein aus seiner Sicht "Jahr der Abschiebungen" gelegt. Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise. An der Spitze befanden sich aber nicht Flüchtlinge, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Karner sprach dennoch von einer glaubwürdigen, gerechten und strengen Asylpolitik.
Österreich für Schlepper unattraktiver
"Man kann mit Fug und Recht behaupten, das letzte Jahr war das Jahr der Abschiebungen", so Karner. Wenn jemand das Recht verwirkt habe, im Land zu bleiben, müsse er dieses auch verlassen. Der Schwerpunkt bei den 5.990 zwangsweisen Abschiebungen sei auf Straffällen gelegen, betonte der Innenminister. Auch wenn es sich dabei um großteils EU-Bürger und -Bürgerinnen handelt, sieht er ebenso Erfolge in der Asylpolitik. So sei Österreich für Schlepper unattraktiv geworden.
Neue Rückführungsabkommen
Karner hob vor allem die mittlerweile 30 bilateralen Rückführungsabkommen mit anderen Staaten, jüngst etwa Bulgarien und Rumänien hervor. In diese werden Asylwerber abgeschoben, deren Herkunftsland als nicht sicher gilt. "Die Maßnahmen greifen", betonte Karner. Auch die Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Karoline Preißer, betonte die gute Kooperation. "Druck machen" will Karner weiterhin, dass auch in Staaten wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden kann.
Weniger Asylanträge als 2022
Auch die Asylzahlen für das vergangene Jahr wurden ein weiteres Mal präsentiert: 59.232 Anträge gab es im vergangenen Jahr, 47 Prozent weniger als 2022. Die mit Abstand größte Gruppe an Asylanträgen kam von syrischen Staatsbürgern. Das BFA entschied in insgesamt 78.741 Fällen, 19 Prozent (14.748) davon wurde Asyl gewährt, 8.430 Personen erhielten vorübergehenden Schutz oder humanitäres Bleiberecht. Dem stehen 24.391 (31 Prozent) negative Entscheidungen gegenüber, zudem gab es 31.172 Verfahrensentziehungen.
FPÖ ortet PR-Show
Die FPÖ kann den Ausführungen des Innenministers gewohnt wenig abgewinnen. Karner versuche mit seiner Bilanz, "das eigene Totalversagen schön zu reden", befand Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Der Minister habe in seiner "PR-Show" außerdem zugeben müssen, dass der überwältigende Großteil der Abschiebungen EU-Bürger oder europäische Drittstaatsangehörige betrifft.
Auch NEOS kritisch
Auch NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper kann Karners Interpretation der Zahlen nicht nachvollziehen: "Wieder einmal wird die Statistik der Abschiebungen aufgeblasen - mit Abschiebungen von straffälligen EWR- und EU-Bürgerinnen und -Bürgern." Das Innenministerium lenke dabei Jahr für Jahr "vom eigenen Versagen bei effektiven Rückführungen von Asylwerbenden mit rechtskräftig negativen Bescheiden" ab.
