Gemeinsam voran

Weekend: Sie führen derzeit den Vorsitz der Landeshauptleute – welche Themen herrschen dort vor?

Thomas Stelzer: Ich habe den Vorsitz unter dem oö. Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten" übernommen. Denn ich sehe die Länder als Partner, die die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen vor Ort unmittelbar kennen und als verlässlicher Ansprechpartner da sind. Im Zusammenspiel mit den Gemeinden, aber auch der Bundesebene, treten wir als Problemlöser und Impulsgeber auf.

Weekend: In welchen Bereichen sehen Sie die größten Herausforderungen?

Thomas Stelzer: Besonders das Thema Pflege werden wir nicht nur beraten, sondern auch lösen müssen. Erste Zwischenschritte wurden bereits erreicht, es gibt aber noch bedeutende Fragen in der langfristigen Finanzierung und Organisation. Die Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung werden vorrangig auch um eine möglichst gute Aufstellung einer mittelfristigen Finanzierung gehen bzw. die noch immer offene Frage, wie der Entfall des Pflegeregresses abgegolten werden kann. Eine weitere Aufgabe sind Maßnahmen, die wir für den Wirtschaftsstandort brauchen: Hier müssen wir möglichst vorausschauend in Infrastruktur und Forschung investieren, damit wir den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich in einer kommenden abflauenden Wirtschaftslage gut aufstellen.

Weekend: Oberösterreich gehört als Wirtschaftsstandort zu den Aufsteigern. Wie sorgen Sie für ein Anhalten dieses Trends?

Thomas Stelzer: Auch wenn man nicht nur auf Ratings vertrauen sollte: Bestnoten von weltweit wichtigen Rating- agenturen bedeuten für unseren Standort eine optimale Ausgangsposition bei internationalen Investoren und Unternehmen. Dazu trägt vor allem unser Finanzkurs bei. Denn in Zeiten, in denen sich die wirtschaftliche Lage eintrübt, ist es von großer Bedeutung, einen Landeshaushalt zu haben, der mit Stabilität und Verlässlichkeit in die Zukunft sieht. Gerade für einen so internationalen und exportorientierten Standort wie Oberösterreich ist es wichtig, dass wir als Land einer verlässlichen Finanzpolitik angesehen werden – gerade auch für unsere Wirtschaft und die Arbeitsmarktsituation.

Weekend: Welche Akzente setzen Sie im Klimaschutz?

Thomas Stelzer: Hier können wir sogar international aufzeigen. Beispielsweise mit dem größten Ausbaupaket der Geschichte für unseren Schienenverkehr mit über 600 Millionen Euro, die zusätzlichen Investitionen in den Ausbau von Wasserkraft der Energie AG oder die 400 Millionen Euro für Klimaschutz, die im Landeshaushalt vorgesehen sind.

Author: Ute Daniela Rossbacher , 04.02.2020