"Fehler korrigieren": Ministerin will Justiz neu aufstellen

Ein Reformprogramm "Justiz 2030": Das hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss angekündigt.
Autor: APA Politik, 30.03.2022 um 12:09 Uhr

Seit ihrem Amtsantritt habe sie bereits tiefgreifende Änderungen in der Aufsicht insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgenommen, denn: 

Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt.

Viele seien "abgestoßen und zugleich verunsichert". Es habe sich ein Sittenbild und Amtsverständnis offenbart, dem viele Menschen auch in der Justiz nicht folgen wollten. "Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", hob sie hervor.

Ziel: Moderne und unabhängige Justiz

Insbesondere habe sie die Aufsicht im Justizministerium über die Staatsanwaltschaft auf völlig neue Beine gestellt. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien sei nicht mehr für die Fach- und Dienstaufsicht der WKStA zuständig. Ihr werde berichtet, dass die Aufsicht und Zusammenarbeit nun "durchaus gut und mittlerweile professionell funktioniert". Mit dem nun angekündigten Programm solle die Justiz "modern, inklusiv und ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt" werden.

Behörden-Krieg

Der Konflikt unter den verschiedenen Ermittlungsbehörden findet im U-Ausschuss wohl seine Fortsetzung, wenn Vrabl-Sanda befragt wird. Sie hat bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Neu ist, dass man die Korruptionsstaatsanwälte überwachen wollte.

Pilnacek wollte Staatsanwälte observieren

Schon seit Jahren gibt es Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Mittlerweile sind aber Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten. Als Reaktion darauf entzog Vrabl-Sanda der "Soko Tape" - sie hätte das Ansinnen durchführen sollen - den Ermittlungsauftrag in der Causa Ibiza wegen Befangenheit.

Rechtsschutzbeauftragte verstrickt?

Genauso befangen sieht Vrabl-Sanda die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von jener Rechtsanwaltskanzlei beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt. Die Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten ist allerdings in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, sondern nur der Verzicht.