Keine Anzeige gegen Blümel wegen Aktenlieferungen

Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss sich nicht wegen Amtsmissbrauchs verantworten.
Autor: APA Politik, 04.04.2022 um 14:25 Uhr

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt keine Anklage gegen ehemaligen Finanzminister. Ihm war vorgeworfen worden, Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschusss absichtlich verzögert zu haben. Drei Vorhabensberichte waren in der Causa von der WKStA an den Weisungsrat geschickt worden. Nun steht fest, dass von Ermittlungen abgesehen wird.

Rückblick: Van der Bellen hatte eingreifen müssen

Die SPÖ hatte Blümel wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Dem vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der Opposition mit dem Finanzministerium um Aktenlieferungen, das in einem vom Bundespräsidenten angeordneten Exekutionsverfahren im Ressort gipfelte. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der zwischen Ressort und U-Ausschuss vermittelte, kam dabei ins Visier der WKStA. Er ist am Donnerstag Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss.

Einstellungsbescheid wohl noch im April

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wies darauf hin, dass man noch nicht wisse, warum es konkret keinen Anfangsverdacht zur Anzeige gebe. Eine Einstellungsbegründung habe man noch nicht bekommen. Krainer geht aber davon aus, dass eine solche mit einer der nächsten Aktenlieferungen an den ÖVP-Untersuchungsausschuss möglicherweise Ende April einlangen wird.

ÖVP freut sich

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner freute sich  jedenfalls stellvertretend für Blümel und sieht "die nächste parteipolitisch motivierte Anzeige der Opposition" eingestellt. Dieser "Anpatzversuch" der SPÖ demaskiere "die perfide Vorgangsweise der Opposition".Eine öffentliche Entschuldigung von SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei "jedenfalls unabdingbar".