Inseraten-Affäre: Einblicke in die Ermittlungsbehörde

Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,  hat nicht nur aufgrund der jüngsten Ermittlungen zur Inseratenaffäre mit Personalmangel zu kämpfen. Im Interview mit der APA fordert sie zehn Planstellen mehr, was eine Aufstockung auf 54 bedeuten würde. Verrat von Hausdurchsuchungen und Ermittlungsergebnissen im eigenen Haus schließt sie so gut wie aus aus. Einen "Kronzeugen" gebe es in der Inseratenaffäre nicht.

Abwegiger Verdacht

Es sei eine "völlig absurde Vorstellung", ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin könnte bevorstehende Hausdurchsuchungen verraten, so Vrabl-Sanda zu Spekulationen, Verdächtige in der Inseratenaffäre könnten direkt aus ihrem Haus vor den Maßnahmen gewarnt worden sein. Sie zieht einen Vergleich aus dem Sport: "Ein Formel-Eins-Fahrer, der seinen Boliden vor dem Grand Prix, bei dem er unbedingt ins Ziel möchte, manipuliert am Motor oder die Reifen aufsticht, das wäre abwegig."

Fall Kurz: Klare Trennlinie

Gerüchten, dass es in der Inseratenaffäre bereits ein umfassendes Geständnis geben könnte, etwa durch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, erteilt Vrabl-Sanda eine Absage. Nur so viel: "Es gibt keinen Kronzeugen." Hätte sich jemand gemeldet, würde die Ermittlungsbehörde dazu aber auch keine Auskunft erteilen. Bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz müsse man bis zur möglichen Aufhebung dessen jüngst erlangter Immunität als Nationalratsabgeordneter eine "klare Trennlinie" ziehen, sollten die Ermittlungen seine Person betreffen.

Interessante Verfahren

Wie lange es dauert, bis der "Ibiza-Komplex" abgeschlossen ist, kann Vrabl-Sanda nicht seriös beantworten, dies hänge von vielen Faktoren ab, betont sie. "Ich kann dafür garantieren, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit einem ganz besonderen Engagement an ihre Arbeit gehen", sagt sie dazu. "Es ist wirklich eine große Arbeitsbelastung." Und auch andere interessante Verfahren für die Republik, wie jene zur Commerzialbank Mattersburg und zum Ibiza-Komplex bräuchten Kapazitäten, weswegen es weitere Planstellen bräuchte, denn: "Wir sind nicht ideal aufgestellt personell."

Hanger attackiert wieder

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger reagierte auf Vrabl-Sandas Aussagen unterdessen mit neuerlichen Attacken auf die WKStA. "Die 'zufällige Häufung' von Ermittlungen der WKStA gegen die Volkspartei ist wohl mehr als Zufall", wirft er Teilen der Behörde mangelnde Objektivität vor und stellt infrage, was an den an die Öffentlichkeit gekommenen privaten Chats strafrechtlich relevant sein solle. "Es geht dabei offensichtlich nur darum, Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen." "Berechtigte Kritik an Missständen in Teilen einer Staatsanwaltschaft" seien zudem nicht als Attacke gegen die gesamte Justiz zu werten, "Kritik an konkreten Verfehlungen muss in einer funktionierenden Demokratie erlaubt sein."

Autor: APA Politik, 20.10.2021