EU-Parlamentsausschüsse gegen grünes Label für Atomstrom

Der Vorschlag der Brüsseler Kommission, Investitionen in Atomkraft und Gas als "nachhaltig" zu taxieren, könnte theoretisch am Widerstand des EU-Parlaments scheitern.
Autor: APA Chronik, 14.06.2022 um 16:18 Uhr

Mit der sogenannten Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken. So soll wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beigetragen werden. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden an Investitionen.  

Endgültig entschieden wird Anfang Juli

In den zuständigen Ausschüssen stimmten am Dienstag 76 EU-Abgeordnete gegen den Plan der EU-Behörde, Atomenergie als "grüne Technologie" einzustufen. 62 dafür und vier enthielten sich. Die endgültige Entscheidung im EU-Parlament wird jedoch erst im Plenum Anfang Juli fallen. "Das Ergebnis der Abstimmung in den beiden Ausschüssen ist sehr erfreulich", sagte Umwelt- und Klimaministerin Leonore Gewessler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Nuklearenergie und Gas haben in der Taxonomie nichts verloren. Jetzt braucht es dieselbe Entscheidung im Plenum des Europaparlaments, dann kann der delegierte Rechtsakt nicht in Kraft treten."

Mehrheit der EU-Staaten für Atomkraft

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Dass die Mitgliedsländer sich noch dagegenstellen, gilt als unwahrscheinlich. Die EU-Mandatare entscheiden endgültig im Juli. Stimmen sie mehrheitlich dagegen, müsste die EU-Kommission ihren Vorschlag zurückziehen oder ändern.