Kiew: Von der Leyen kündigt weitere Energiehilfe an
Gemeinsam mit der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Zudem kündigte sie ein neues Sanktionspaket an.
"Werden den Winter überstehen"
Zu den 3.000 seit Beginn des Krieges gelieferten Stromgeneratoren werde die EU weitere 2.400 zur Verfügung stellen. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen. "Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fließt", sagte von der Leyen. "Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere."
Sanktionspaket in Vorbereitung
Von der Leyen kündigte auch weitere Sanktionen gegen Russland an. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte sie in Kiew. Die bisher verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich", so die Kommissionspräsidentin. Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Noch am Sonntag soll auch ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Zentrum in Den Haag
Weiters kündigte von der Leyen an, "dass in Den Haag ein internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine" eingerichtet werde. Es soll nach ihren Worten das Sammeln von Beweisen zum russischen Angriffskrieg koordinieren. "Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden", betonte sie.
Weltkriegs-Vergleich
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen am Donnerstag in einem ausführlichen Studiointerview im russischen Staatsfernsehen zerstörerische Absichten vor. Die Kommissionschefin wolle, dass sich Russlands Wirtschaft "auf viele Jahrzehnte hin" nicht werde erholen können, sagte Lawrow. "Ist das nicht Rassismus, nicht Nationalsozialismus - nicht ein Versuch, 'die russische Frage' zu lösen?", fragte Lawrow mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg. Am Donnerstag beging Russland den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad.
EU-Ukraine-Gipfel
Die EU-Kommissionspräsidentin war am Donnerstagvormittag gemeinsam mit 15 Kommissionsmitgliedern in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb sie nach ihrer Ankunft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.Bei den Gesprächen in Kiew soll es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.
