Letzte Chance: Letzter Tag für Volksbegehren

Tierschutz, Korruption, Impfpflicht: Heute endet die Eintragungsfrist für gleich sieben Volksbegehren.
Autor: APA Politik, 09.05.2022 um 07:33 Uhr

Heute, Montag endet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale liegen die sieben Volksbegehren zur Unterschrift auf. Unterstützt werden können:

  • Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
  • Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!
  • Nein zur Impfpflicht
  • Stoppt Lebendtier-Transportqual
  • Arbeitslosengeld rauf!
  • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
  • Mental Health Jugendvolksbegehren
 

Nah an der Hürde

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Diese Marke haben - jeweils nach eigenen Angaben - zumindest die Begehren gegen Korruption, gegen lange Lebendtiertransporte und "Impfpflichtabstimmung-Nein respektieren" bereits überschritten, das Begehren zum Grundeinkommen ist laut Homepage nahe dran. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren tatsächlich erfahren haben, gibt das Innenministerium bereits am Montag um 20.15 Uhr bekannt.