Volksbegehren: Bargeld muss bleiben!

Der Startschuss für sieben neue Volksbegehren ist gefallen. Unterzeichnet werden kann unter anderem für Corona-Wiedergutmachungen oder den Erhaltung des Bargelds.
Autor: APA Politik, 19.09.2022 um 14:18 Uhr

Für gleich sieben Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche begonnen. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen, ein weiteres betrifft den Kampf gegen Rassismus. Eine der Initiativen plädiert für die Abschaffung der Rundfunkgebühren, eine weitere tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das "Recht auf Wohnen" und die "uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man unterschreiben. Für dieser sieben Volksbegehren kann man aktuell unterzeichnen:

  • COVID-Maßnahmen abschaffen
  • Black Voices Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
  • Recht auf Wohnen
  • Kinderrechte-Volksbegehren
  • GIS Gebühr abschaffen
  • Für uneingeschränkte Bargeldzahlung

Wer hinter den Volksbegehren steht

Das Begehr "COVID-Maßnahmen abschaffen" wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen" vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren "Black Voices" ein. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraum-Finanzierung fordert die Initiative "Recht auf Wohnen". Das Begehr "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine "streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1" als "legitim" bezeichnet wird.

Kinderrechte in Verfassungsrang

Im "Kinderrechte-Volksbegehren" wird u.a. gefordert, die vollständige UN Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Das Bargeld ist den Initiatoren des Begehrs "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ein Anliegen. Scheine und Münzen seien "im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen", heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.