Kogler: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrsteuer auf Lebensmittel - allerdings nicht auf "Kaviar und Wachtelei".
Autor: APA Politik, 27.04.2022 um 08:49 Uhr

Der Vizekanzler betonte, es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen.

Allianz mit Rendi-Wagner?

Vor Kogler hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.

Nehammer ist dagegen

In einem Interview  sagte der Bundeskanzler auf eine entsprechende Frage: "Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel." Zudem verwies Karl Nehammer (ÖVP) auf die bereits geschnürten Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.

Erbsen ja, Zucker nein

Kogler wollte sich nicht auf Details festlegen. Das nächste "Paket" gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen - und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen. Auch in Deutschland wird diskutiert, bestimmte - gesunde - Produkte von der Mehrwertsteuer auszunehmen.

SUV-Fahrer nicht entlasten

Die "schlechteste aller Ideen" ist für Kogler, die Mineralölsteuer zu senken, um die Teuerung der Spritpreise zu dämpfen. Auch dies wäre nicht treffsicher, man würde "SUV-Fahrer" begünstigen - und zudem sei zu befürchten, dass die Ölkonzerne diese Steuersenkung nur begrenzt an die Autofahrer weitergeben. Wenig begeistert ist der Grünen-Chef von der von der ÖVP ins Auge gefassten Abschaffung der Kalten Progression. Das würde dem untersten Einkommensdrittel - das am stärksten unter der Teuerung leide - am wenigsten nützen.