Ukraine wird Mitglied der Drei-Meere-Initiative

Die Ukraine erhält weitere Unterstützung aus Europa. Die Aufnahme in die Initiative kommt überraschend.
Autor: APA Politik, 20.06.2022 um 16:00 Uhr

Bei einem Präsidentengipfel in der lettischen Hauptstadt Riga haben Österreich und elf weitere mittelosteuropäische Staaten die Ukraine in den Kreis der Drei-Meere-Initiative aufgenommen. Wie aus Diplomatenkreisen gegenüber der APA verlautete, erfolgte der Beschluss einstimmig auf Vorschlag Polens.

Aufnahme überraschend

Die Aufnahme folgte überraschend, war doch eigentlich nur der Status eines Partnerlandes vorgesehen gewesen wie ihn etwa Deutschland hat. Zum Auftakt des Treffens hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video an die Teilnehmer gewandt. Selenskyj äußerte dabei Interesse, sich der nach Ostsee, Schwarzem Meer und Adria benannten Initiative anzuschließen. "Die Staaten der Drei-Meere-Initiative verbinden uns mit dem Rest der Welt", sagte Selenskyj in seiner live gehaltenen Rede. Umgekehrt könne das ukrainische Netzwerk an Gaspipelines "die Bedürfnisse aller Staaten der Drei-Meere-Initiative befriedigen". Außerdem könne die Ukraine zur Verkehrsdrehscheibe für die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer und die Adria reichende Region werden, hob Selenskyj etwa die Eisenbahnlinie zwischen Warschau und Kiew oder die Nord-Süd-Autobahn "Via Carpathia" hervor.

Kooperation ist Antwort auf Krim-Annexion

Die Initiative war nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegründet worden, um die Abhängigkeit der Region von Russland im Verkehrs- und Energiebereich zu verringern. Konkret sollte dies etwa durch den Bau von Flüssiggasterminals in Polen und Kroatien geschehen. Damals wurde die Initiative insbesondere als gegen die von Deutschland und Russland betriebene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" gerichtet angesehen. US-Außenminister Antony Blinken sagte in einer Videobotschaft beim Gipfel, der Ukraine-Krieg habe aus den Zielen der Initiative "eine Notwendigkeit" gemacht. Wegen des Ölembargos gegen Russland müssten die Energielieferungen diversifiziert werden, bessere Straßen seien für NATO-Truppenverlegungen, aber auch für Getreideexporte aus der Ukraine erforderlich.

Österreich ist einziges Nicht-Nato-Mitglied

Der Initiative gehören die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die Schwarzmeer-Staaten Rumänien und Bulgarien, die Adria-Staaten Slowenien und Kroatien sowie Österreich als einziger Nicht-NATO-Staat an. Gastgeber des Gipfels im kommenden Jahr wird der rumänische Präsident Klaus Johannis sein, für das übernächste Jahr hat sich die neue ungarische Präsidentin Katalin Novak gemeldet.