U-Ausschuss geht auch im neuen Jahr weiter

Die Oppositionsparteien sind sich einig: Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wird bis zur Plenarsitzung Ende Jänner verlängert.
Autor: APA Politik, 06.12.2022 um 17:07 Uhr

Das verkündeten die drei Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel in getrennt abgehaltenen Statements. Nun folgen Gespräche über die Anzahl der Befragungstage.

Schmid soll wiederkommen

Geht es nach den NEOS soll vor allem der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid noch einmal befragt werden. Welchen rechtlichen Status er bis dahin haben wird, werde sich zeigen, betonte Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Anzahl der Befragungstage werde man nun mit den anderen Fraktionen besprechen, "in sehr limitiertem Rahmen" sei man "gesprächsbereit", so Krisper.

FPÖ: "Zeit nutzen"

Für "so viele Befragungstage wie möglich" sprach sich hingegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus. Er sei "froh", dass die NEOS es geschafft haben, letztlich doch noch ihre Unterschrift unter den Antrag auf Verlängerung zu setzen, auch wenn es nur eine Verlängerung um ein Monat sei. "Wir werden diese Zeit bestmöglich nutzen", so Hafenecker.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer freute sich über die Verlängerung, um die offenen Fragen abarbeiten zu können. Nun seien alle fünf Parteien gefragt, eine Ergänzung des Arbeitsplanes zu erstellen. In der Geschäftsordnung ist von zumindest vier Befragungstagen pro Monat zu lesen. "Wir gehen pragmatisch an die Sache heran", so Krainer, der sich zuversichtlich gibt, dass die Gespräche unter den fünf Fraktionen zu einem Konsens führen werden.

"Zur Kenntnis genommen"

Vor der Befragung hatten sich ÖVP und Grüne von der Verlängerung unbeeindruckt gezeigt. Es sei das Recht der einsetzenden Minderheit und somit zur Kenntnis zu nehmen.