Trump eskaliert weiter, schaltet Supreme Court ein

Ex-US-Präsident Donald Trump zieht wegen beschlagnahmter Geheimunterlagen vor das Oberste Gericht des Landes.
Autor: APA Politik, 05.10.2022 um 08:40 Uhr

Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, so der Antrag.

Trumps Gegenangriff

Trumps Anwälte beantragten beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben: Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg gegen Trump erzielt. Das Berufungsgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen.

 

Die Vorgeschichte 

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente.