Ministerien-Umbau: Nehammers Pläne wackeln

Die Neuorganisation der Ministerien wackelt. Mit der Umstrukturierung könnte man gegen EU-Recht verstoßen.
Autor: APA Politik, 16.05.2022 um 13:57 Uhr

Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung geplante Verschiebung der Telekom-Agenden vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium könnte an EU-Vorgaben scheitern. Das Problem laut Telekomrechtler Hans-Peter Lehofer: Hoheitliche Funktionen und Eigentümerschaft müssen getrennt bleiben, genau eine solche Kollision drohe hier aber, führte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" aus. Eine mögliche Lösung wäre eine Zuordnung zum Wirtschafts- statt zum Finanzministerium.

 

Weitere Kompetenz für Kocher?

Das Finanzministerium ist nämlich über die ÖBAG indirekt Eigentümervertreter an der Telekom Austria, gleichzeitig wäre sie durch den Ressortwechsel aber auch Fernmeldebehörde, "und das akzeptiert das Unionsrecht nicht", so Lehofer. Interessenskonflikte könnten etwa bei Frequenzvergaben entstehen. Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.