Tanner bekräftigt Neutralität

Die Neutralität sei „verfassungsrechtlich ganz klar", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel.
Autor: APA Politik, 17.05.2022 um 12:04 Uhr

Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", so Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei. Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", sagte die Verteidigungsministerin. "Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange".

Österreich leitet die Mali-Mission

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister bei dem Treffen in Brüssel zudem über die Lage im westafrikanischen Mali informieren. Zuletzt hatte die EU ihre dortige Mission EUTM, an der auch österreichische Soldaten beteiligt sind, zurückgefahren. Sie bildet die malischen Streitkräfte nur mehr in rechtlichen Fragen aus. Für besondere Kritik sorgte im Westen, dass mittlerweile russische Söldner - die sogenannte "Wagner"-Gruppe - und Militärs in Mali agieren. Österreich habe das Kommando bis 21. Juni inne, mit planmäßiger Übergabe an Tschechien, so Tanner. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht, was dem entgegensprechen soll", fügte Tanner auf die Frage nach einem möglichen Ende der Mission hinzu. Man beobachte die Situation mit der "Wagner"-Gruppe.“