„Strompreisbremse“ ab morgen, Gaspreisbremse abgesagt

Morgen tritt die Strompreisbremse in Kraft, wie die Minister Brunner und Gewessler ankündigten. Einer "Gaspreisbremse" für Haushalte erteilten sie eine Absage.
Autor: APA Politik, 30.11.2022 um 11:44 Uhr

Die türkis-grüne Regierung pries die Maßnahme bei einer Pressekonferenz einmal mehr als schnell und unbürokratisch. Für Unternehmen sind seit dem gestrigen Dienstag Anträge auf einen "Energiekostenzuschuss" möglich. Energieintensive Unternehmen sollen 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe in den Monaten Februar 2022 bis September 2022 abgegolten bekommen. Es sei "natürlich klar", dass man in den kommenden Wochen bei den Unternehmenshilfen noch "nachschärfen" werde, stellte Brunner in Aussicht. Man werde den EU-Beihilfenrahmen ausschöpfen.

Warten auf europäische Lösung

Natürlich wäre eine europaweite Lösung die beste, denn national könne man nur "Symptombekämpfung" betreiben, das bringe keine Preise hinunter, merkte Brunner an. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erinnerte ebenfalls daran, dass auf EU-Ebene aktuell Bemühungen liefen, um die Gaspreise zu senken. Auch sie hielte europäische Lösungen (etwa einen gemeinsamen Einkauf) für am besten. Die EU-Energieminister beraten am 13. Dezember bei einem Sondertreffen weiter. Gewessler hofft jedenfalls auf baldige "konkrete Beschlüsse".

„Nicht alles ist sinnvoll“

Forderungen nach einer Gaspreisbremse wie in Deutschland erteilte Brunner zumindest für Privathaushalte eine Absage: Er wolle betonen, "dass nicht alles, was auf den ersten Blick hier vielleicht populär ausschaut, dann auch wirklich sinnvoll ist". Die Voraussetzungen in Deutschland seien andere: Dort habe fast die Hälfte der Haushalte eine Erdgasheizung, in Österreich seien es 23 Prozent. Und auch innerhalb Österreichs gebe es Unterschiede, so würden in Salzburg 91 Prozent der Haushalte nichts von einer derartigen Gaspreisbremse haben, in Kärnten sogar 97 Prozent. Gewessler erwähnte den Vorschlag, dass der Bund den Heizkostenzuschuss der Länder erhöhen könnte.

Kein Antrag notwendig

Ab dem morgigen Donnerstag gilt jedenfalls (bis Juni 2024) die vier Milliarden schwere Strompreisbremse, von der natürliche Personen profitieren, die einen aufrechten Stromlieferungsvertrag für einen Haushalts-Zählpunkt haben. Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird der Preis vom Bund gestützt. Der entsprechende Zuschuss kommt, wenn der untere Schwellenwert von 10 Cent/kWh überstiegen wird. Jener Preisanteil, der darüber liegt, soll bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent/kWh gefördert werden. Ein eigener Antrag ist dafür nicht notwendig. Spätestens bei der Jahresabrechnung soll die Förderung berücksichtigt werden. Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie, versicherte, dass die Unternehmen auch bemüht seien, dass die Entlastung möglichst früh in den Voraus-Teilzahlungen berücksichtigt werde.

Entlastung auch für größere Haushalte

Mehrpersonenhaushalte, die mit höheren Stromkosten konfrontiert sind, sollen zusätzlich entlastet werden. Leben mehr als drei Personen im Haushalt, bekommt man ein Zusatzkontingent. Jede zusätzliche Person soll mit einem Kontingent von 350 kWh zu 30 Cent unterstützt werden - das entspreche einer zusätzlichen Entlastung von über 100 Euro pro Person und Jahr, meinte Brunner. Das Modell werde aktuell im Finanzministerium finalisiert, die Entlastung soll im Frühjahr nächsten Jahres bei den Haushalten ankommen. Auch hier soll die Abwicklung weitgehend automatisch erfolgen. Einkommensschwache Haushalte erhalten außerdem einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 Prozent, wobei die jährliche Höhe mit 200 Euro begrenzt ist. Anspruchsberechtigt sind jene Haushalte, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind.